Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Justiz in Mexiko wagt die Flucht nach vorne

Im Plenum des Bundestags ĂĽbten Vertreter der Opposition aus Linken und GrĂĽnen Mitte dieser Woche harsche Kritik an einem geplanten Sicherheitsabkommen zwischen Deutschland und Mexiko. Die Abgeordneten verweisen darauf, dass Politiker und Bundespolizisten in das mutmaĂźliche Massaker verstrickt seien. Dennoch verteidigte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, die geplante Polizeizusammenarbeit. „Es wäre aus meiner Sicht geradezu hanebĂĽchen, wenn wir jetzt unsere Verhandlungen aussetzen wĂĽrden. Wir brauchen mehr Sicherheit“, sagte der Politiker, dessen Position inzwischen von Menschenrechtsorganisationen kritisiert wurde.

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Ukrainische Botschaft in Madrid schickt Nazi-Trupp an Uni – Botschafter fordert Konferenz-Verbot vom Rektor

Zuerst baten die Professoren die Faschisten, den Saal zu verlassen, was diese ablehnten und erklärten, sie wĂĽrden nicht zulassen, dass die Vorlesung durchgefĂĽhrt wird. Das liessen sich die Studenten nicht gefallen und mit „Faschisten, raus hier!“ flogen die ukrainischen Faschisten unter Beteiligung fast der Hälfte des Personals der Fakultät vom Campus. Die Eindringlinge fuhren anschliessend in einem Lieferwagen mit der Registrierung des Diplomatischen Korps der ukrainischen Botschaft in Madrid vom Gelände.

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Hinrichtung von Demonstranten durch U.S.-Militär vor U.N.O.-Menschenrechtsrat: vollständiger Text der Anklage

Nun gibt es eine Frau, Laurel Krause in den Vereinigten Staaten von Amerika, die diese ungesetzliche Selbstjustiz, die von den Richtern des Landes geduldet wird, vor den Menschenrechtsausschuss der Organisation der Vereinten Nationen in Genf anklagt. Das verübte Massaker an der Universität wird zur Überprüfung der Einhaltung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (Zivilpakt) vorgelegt. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben diesen International Covenant on Civil and Political Rights (ICCPR) ratifiziert.

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Brief an die Chefredakteure von ARD-aktuell zur Venezuela-Berichterstattung

2. Die ARD nennt in ihrer Berichterstattung über die Proteste zuletzt die Zahl von über 700 verhafteten Demonstranten. Tatsächlich befinden sich aber nur 44 Personen in Haft. Alle anderen Festgenommenen wurden sofort wieder entlassen. Bei einer Bevölkerung von 35 Millionen Menschen und nunmehr fast einem Monat der – teilweise extrem gewalttätigen – Proteste erschiene mir diese Zahl erwähnenswert, um darauf hinzuweisen, dass die venezolanische Justiz in diesem Zusammenhang äußerst zurückhaltend agiert.

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