Radio Utopie

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Interview: Neue Verfassungsbeschwerde gegen Euro-Stabilisierungsmechanismusgesetz

Am 6. April reichte die BĂźrgerrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing („Unser Politikblog“) eine neue Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Die 240-seitige Beschwerdeschrift richtet sich gegen das Stabilisierungsmechanismusgesetz (StabMechG) in der am 9. Oktober 2011 verkĂźndeten Fassung. Dazu sprach fĂźr Radio Utopie Daniel Neun mit Volker Reusing, dem Ehemann der Verfassungsklägerin.

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Die Note Neun der Demokratie

Heute hat das Bundesverfassungsgericht in Urteil 2 BvE 8/11 geurteilt, daß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes (StabMechG) die Abgeordneten des Bundestages „in ihren Rechten aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes“ verletzt“. Die Verfassungsrichter des 2. Senats unter Andreas Vosskuhle drĂźckten sich aber einstimmig davor, das Gesetz oder auch nur § 3 Absatz 3 StabMechG als verfassungswidrig zu erkennen. Karlsruhe ordnete lediglich eine andere Auslegung des Gesetzes an. Damit ist, entgegen dem Tenor in der Berichterstattung, auch das EFSF-Geheimgremium des Bundestags keineswegs aufgehoben. Es muss lediglich unter BerĂźcksichtigung rudimentärster parlamentarisch-demokratischer Gesichtspunkte neu gewählt werden.

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