Schlagwort-Archive: spd

Die HSH und der Hedgefonds Cerberus

Ein Lehrstück über Moral und Kompetenz in der deutschen Politik

Am Mittwoch verkündeten der Hamburger Senat und die schleswig-holsteinische Landesregierung, dass die skandalträchtige HSH Nordbank verkauft wird. Der Deal wird den Steuerzahler nicht nur mindestens 13 Mrd. Euro kosten, er wirft auch ein grelles Schlaglicht auf die Moral und die Sachkompetenz der politischen Elite in Deutschland.

Beim Hamburger Senat handelt es sich seit 2015 um eine Koalition aus SPD und Grünen, die schleswig-holsteinische Landesregierung wird seit 2017 von der CDU, den Grünen und der FDP gestellt. Alle vier Parteien waren sich in dieser Woche darin einig, die HSH Nordbank an ein Konsortium angelsächsischer Investoren zu verkaufen. Weiterlesen

Koalition gegen den Frieden!

Beitrag von Tobias Pflüger und Jürgen Wagner

Die Militärpolitik im künftigen Koalitionsvertrag der Großen Koalition

Am 12. Januar 2018 hatten die Verhandler von CDU/CSU und SPD ihre Sondierungsgespräche abgeschlossen und hielten die Ergebnisse in einem Sondierungspapier fest, dessen problematische außen- und sicherheitspolitischen Aspekte leider in der anschließenden Debatte kaum eine Rolle spielten (siehe IMI-Standpunkt 2018/002). Am 7. Februar 2018 einigten sich die Parteien dann auf einen Entwurf eines Koalitionsvertrags, der wohl weitgehend identisch mit der Fassung sein dürfte, über die die SPD-Mitglieder nun wohl abstimmen werden. Vieles wurde aus dem Sondierungspapier direkt übernommen, einige Passagen abgeändert und einige kamen – logischerweise angesichts eines Umfangs von 177 (Koalitionsvertrag) zu 28 (Sondierungspapier) Seiten – neu hinzu. Weiterlesen

Gegen den Frieden sondiert! Die Große Koalition zur Aufrüstung

Beitrag von Informationsstelle Militarisierung e.V. vom 17. Januar 2018

Am 21. Januar 2018 sprach sich eine Mehrheit der Delegierten beim SPD-Parteitag für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU aus. Grundlage werden die Ergebnisse der Sondierungsgespräche sein, über die im Vorfeld war hitzig diskutiert worden war. Während die SPD-Parteiführung das Ergebnis gesundbetete, wurde vielerorts – völlig zu Recht – argumentiert, die Sozialdemokraten hätten sich in den meisten sozial- und wirtschaftspolitischen Fragen ziemlich über den Tisch ziehen lassen. Was allerdings leider in der gesamten Debatte – auch bei den Kritikern des Sondierungsergebnisses – so gut wie keine Rolle gespielt hat, waren die friedens- bzw. militärpolitischen Passagen des Sondierungspapiers. Weiterlesen

Unangekündigter „symbolischer Kurzbesuch“ – Sigmar Gabriel einen Tag nach A.F.R.I.C.O.M.-Chef in Mogadischu

Die Einflusssphäre in Somalia sichern: Chef des deutschen Auswärtigen Amts fliegt nach Somalia und verdoppelt den Einsatz an Geldspenden auf mindestens 140 Millionen Euro.

Im nächsten Jahr werden die Militärs der Mission der Afrikanischen Union in Somalia (A.M.I.S.O.M.) planmässig Somalia verlassen. Die vor zehn Jahren nur als Makulatur entsendeten und in Mogadischu stationierten 17000 Soldaten wurden von Kenia, Äthiopien, Uganda und Burundi gestellt. Ausgebildet wurden die Rekruten von den westlichen Industrieländern, von denen jedes so wie auch die beteiligten afrikanischen Staaten, eigene Ziele auf dem afrikanischen Kontinent verfolgen. Weiterlesen

Sofortiger Stopp von Rüstungslieferungen in Kriegs- und Krisen­gebiete

Kommentar zum GKKE-Rüstungsexportbericht 2016

Gerade erschien der Rüstungsexportbericht 2016 der Gemeinsamen Konferenz Kir­che und Entwicklung (GKKE), der wichtige Dokumente wie den Rüstungsexport­bericht 2015 der Bundesregierung auswertet. Aus friedenspolitischer Sicht fällt dabei folgendes ins Auge: 1. Deutschland hat im Jahr 2015 fast doppelt so viel Rüstungsgüter exportiert wie 2014. Zitat: "Im Jahr 2015 hat die Bundesregierung hinsichtlich kommerzieller Rüstungsexporte insgesamt Einzel- und Sammelausfuhrgenehmigungen im Wert von knapp 12,82 Milliarden Euro erteilt. Dies stellt eine Steigerung von 96 Prozent im Vergleich zum Vorjahr dar."

2. Zu den wichtigsten Empfängerländern gehörte u.a. Katar, das 2015 Rüstungsgüter im Wert von 1,6 Milliarden Euro erhielt. Zu Recht wird darauf hingewiesen, dass Katar zur Konfliktregion Nahmittelost gehört und konkret in den Krieg im Jemen involviert ist. Die Bundesregierung verstößt damit gegen ihre eigenen Rüstungsexport-Richtlinien - einer der Gründe, warum die GKKE eine gesetzliche Regelung des Rüstungsexports fordert, ein Rüstungsexport-Gesetz. Weiterlesen