Radio Utopie

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Eurodrohne: Milliardengrab mit Ansage beschlossen

Die vermeintliche Preissenkung wurde buchstĂ€blich teuer erkauft, wie inzwischen auch aus dem SPD-Finanzministerium kritisiert wird. So wurde diversen Medien ein Schreiben von FinanzstaatssekretĂ€rin Bettina Hagedorn zugespielt, nach dem in ihrem Hause „auch nach Austausch mit dem Verteidigungsministerium erhebliche Bedenken an der Beschaffungsmaßnahme verbleiben.“ Um die Auftragnehmer, Airbus, Dassault und Leonorado, von ihren Preisvorstellungen abzubringen, sollen zahlreiche obligatorische Absicherungen gekippt worden sein. Zu den ZugestĂ€ndnissen der Regierungsverhandler hieß es etwa bei tagesschau.de: „So erließen sie den Unternehmen, die die ‚Eurodrohne‘ liefern sollen, umfangreiche HaftungsbeschrĂ€nkungen und gewĂ€hrten Haftungsfreistellungen.

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Eurodrohne: Groschengrab mit Ansage

Als eines der wesentlichen Projekte der „deutsch-französischen RĂŒstungskooperationen“ gab das SPD-Finanzministerium damit faktisch eine GarantieerklĂ€rung, diese ungeachtet aller Kostenrisiken bis 2025 (und faktisch aus darĂŒber hinaus) finanzieren zu wollen. Die SPD scheint sich sicher zu sein, dann nicht mehr in der Regierung zu sitzen und so die leidige Angelegenheit vom Tisch zu haben – mit ihrer Entscheidung, die Gelder fĂŒr den Bau der Eurodrohne freigeben zu wollen, trĂ€gt sie aber dennoch dafĂŒr – und fĂŒr die daraus dann resultierenden vermeintlichen SachzwĂ€nge – die volle Verantwortung.

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Bahn frei fĂŒr die Eurokampfdrohne?

Vor diesem Hintergrund bestand auch eine gewisse Aussicht, dass der Bau einer waffenfĂ€higen Eurodrohne auf Eis gelegt werden könnte – doch mit der Kabinettssitzung am 3. Februar 2021 hat sich diese Hoffnung wohl als trĂŒgerisch erwiesen. Aus dem Ergebnispapier geht hervor, dass sich die Regierungsparteien darauf verstĂ€ndigt haben, bei der anstehenden Abstimmung im Bundestag am 24. MĂ€rz 2021 die entsprechenden Gelder zu bewilligen:

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EuropĂ€ischer TĂŒröffner

In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich CDU/CSU und SPD darauf verstĂ€ndigt, die aus dem Jahr 2000 stammenden „Politischen GrundsĂ€tze der Bundesregierung fĂŒr den Export von Kriegswaffen und sonstigen RĂŒstungsgĂŒtern“ bis Ende 2018 zu aktualisieren. Auf den ersten Blick suggerierte die betreffende Passage, es gehe darum, die Richtlinien restriktiver zu gestalten. NĂ€her betrachtet war darin aber – augenscheinlich bewusst – lediglich die Rede davon, man beabsichtige die Ausfuhrbestimmungen zu „schĂ€rfen“. Tunlichst wurde es vermieden, von einer „VerschĂ€rfung“ zu sprechen, wodurch der RĂŒcken fĂŒr VerĂ€nderungen in alle denkbaren Richtungen frei blieb.

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Sinkender RĂŒstungshaushalt? Fakten und Fiktionen

Ein „Spin“ der besonders dreisten Sorte dreht sich aktuell um die am 19. MĂ€rz 2019 vorgestellten Eckwerte fĂŒr die Haushaltsplanung bis 2023. Der ansonsten eigentlich seriöse, wenn auch militĂ€rnahe Blog Augengeradeaus gab die Richtung vor, als er titelte: „Steigender Bundeshaushalt, sinkender Wehretat“. So Ă€hnlich griffen auch die meisten anderen Medien das Thema auf, garniert gerne noch mit Zitaten des US-Botschafters Richard Grenell („inakzeptable BeitrĂ€ge“) oder des Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels (unerreichbare „Vollausstattung der Bundeswehr“).

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