„Sparpaket“ Wir sind nicht mehr bereit die Finanz- und Wirtschaftskrise der Reichen zu bezahlen

Am 18. Oktober werden zentrale Finanzknotenpunkte in Frankfurt Main blockiert Die Bundesregierung will heute ihr Milliarden-KĂŒrzungspaket auf den Weg bringen. Der Entwurf fĂŒr das Haushaltsbegleitgesetz sieht Einsparungen von rund 80 Milliarden Euro bis 2014 vor. Die grĂ¶ĂŸten Einschnitte mĂŒssen Sozialleistungsbezieher hinnehmen. So sollen Hartz IV-Bezieher kĂŒnftig nicht mehr rentenversichert sein und der befristete Zuschlag beim Übergang vom Arbeitslosengeld I zum Arbeitslosengeld II soll wegfallen. Zudem soll das Elterngeld von 300 Euro fĂŒr Eltern in Hartz IV-Bezug gestrichen werden.

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Den Sparorgien zu Lasten der Armen werden wir nicht tatenlos zusehen

Das Bundeskabinett berĂ€t heute ĂŒber das Haushaltsbegleitgesetz 2011. Damit werden unter Vorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wichtige Teile des „Sparpakets“ auf den Weg gebracht, die bis 2014 gut 80 Milliarden Euro einsparen sollen. Mit 37 Prozent des sogenannten „Sparpakets“ gibt es bei den Sozialausgaben die tiefsten Einschnitte.

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Vom „Ende der Krise“ keine Spur

Prof. Dr. Hans J. Bocker zĂ€hlt zu jenen deutschen Ökonomen, deren Rat und Expertise etwas gelten in der Welt. FĂŒr chaostheorien.de nahm er sich die Zeit fĂŒr ein exklusives Interview, in dem er ĂŒber „das Ende der Finanzkrise“ sinniert, zu Manipulationen am Goldmarkt Stellung bezieht, und besorgt auf Kriegsvorbereitungen im Mittleren Osten hinweist: „Das wĂ€re die einfachste Lösung fĂŒr die MĂ€chtigen, um in einer scharfen Krise, wo die Menschenmassen hungernd und frierend im Dunkeln sitzen, den eigenen Untergang zu vermeiden.“

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Ein innerer Republikparteitag

Der SPD-Landesverband in Nordrhein-Westfalen lĂ€sst die CDU-FDP-Regierungen in DĂŒsseldorf und Berlin weiter im Amt und sichert deren PlĂŒnderungsfeldzug gegen die Bevölkerung zugunsten von Banken und Geldsystem. Der Bundesvorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, bietet CDU, CSU und FDP an der Bundesregierung einen „Pakt der Vernunft“ an. Neuwahlen in Bund und Land wird es nicht geben, sondern eine faktische oder versteckte große Koalition. Derweil versuchen Merkel und SchĂ€uble wieder einmal einen neuen Vertrag durch die teilsouverĂ€nen MitgliedslĂ€nder der „EuropĂ€ischen Union“ zu bringen. Dazu einen kleinen inneren Republikparteitag. Am 11.Juni stellte sich die Landesvorsitzende der SPD Nordrhein-Westfalen Hannelore Kraft nach einer Sitzung des Landesvorstands vor die Presse und gab eine ErklĂ€rung ab. Ganz im Sinne der fortschrittlichen, innovativen, Ă€ußerst fleissigen und von Grund auf intelligenten Struktur einer 135 Jahre alten Tante befand man es in diesem mit SekretĂ€ren und LaufburschInnen ĂŒbersĂ€ten Parteiapparat nicht fĂŒr notwendig, mal ein einfaches Mikro passend irgendwo reinzustöpseln oder gar ihren stockend vorgelesenen Text auf die eigene Webseite zu packen. So stellte man einfach eine Digitalkamera in den Raum, soff dann ein bisschen Kaffee und anschliessend hörte man also jedes Klappern eines Kugelschreibers lauter als alles andere. Alles andere war Hannelore Kraft. Ebenso ihr Inhalt.