Gipfel der Verfassungs-Piraten

„Anti-Piraten-Gipfel“: Konspiratives Treffen von Bundesregierung und Verband Deutscher Reeder (VDR) in Berlin. Auf einem konspirativem Treffen von Bundeswirtschaftsministerium, Bundesinnenministerium, Bundesverteidigungsministerium, Bundesjustizministerium und dem Verband Deutscher Reeder (VDR) sollen EinsĂ€tze der „Anti-Terror“-Sondereinheit der Bundespolizei GSG 9 an der strategischen Meerenge zwischen Somalia und Jemen besprochen werden. Alibi des erneuten Angriffes auf unsere Verfassung: angeblich seit Jahren die Reling voluminöser Handelsschiffe hochfliegende „Piraten“.

Categorized as: Politik, Diplomatie

Schimpf-Kanonade voraus: Marine-Inspekteur passt das Grundgesetz nicht

Der Inspekteur der Bundeswehr-Marine, Konteradmiral Axel Schimpf, hat derzeit einige tote Matrosen auf der Gorch Fock wenn nicht auf dem Gewissen, dann doch wenigstens zu erklĂ€ren. Trotzdem versucht sich er sich nebenrechtlich als Verfassungskritiker fĂŒr Reeder, MilitĂ€r, Bundespolizei und Bundesregierung. Diese haben vor ihrem „Anti-Piraten-Gipfel“ – der vom StaatssekretĂ€r des Wirtschaftsministeriums unter Rainer BrĂŒderle (FDP), Hans-Joachim Otto, ausgerichtet wird – wieder einmal das Grundgesetz im Weg. Marine-Inspekteur Konteradmiral Axel Schimpf (hier links neben seinem bayrischen Oberbefehlshaber zu sehen) macht den Eindruck eines gestandenen Abziehbildes aus der Offiziersschule, das in der deutschen Marine zwar keinen Knoten, dafĂŒr aber jede Menge Karriere machen kann. Nun beklagt sich der Oberbefehlshaber der Marine (passenderweise im „Handelsblatt“) ĂŒber die fĂŒr MilitĂ€rs einfach viel zu engen Grenzen unserer Verfassung. Piraterie-BekĂ€mpfung sei durch das Grundgesetz Aufgabe der Polizei, so Schimpf. Das sei aber alles ein Riesenfehler. Vier Jahre nach den letzten unabhĂ€ngigen MilitĂ€rs der deutschen Geschichte (1949) in Kraft getreten, sei unsere Verfassung einfach nicht mehr zeitgemĂ€ĂŸ.

Gratulation, Herr Hoyer – Blackwater bietet Ihren Elitetruppen in Somalia das FĂŒnffache!

Ausbildung privater Söldner fĂŒr Eric Prince auch mit deutschen Steuergeldern finanziert? Furioses Comeback des wie aus dem Nichts aufgetauchten FĂŒhrers paramilitĂ€rischer Haufen in Somalia Am 19.Januar 2011 berichtete Radio Utopie ĂŒber die Lage in Somalia und die Rolle der Schnellen Eingreiftruppe AMISOM der Afrikanischen Union, die mit ihren Angriffen auf die Zivilbevölkerung unter dem Deckmantel der BekĂ€mpfung der AufstĂ€ndigen und Gegner der Übergangsregierung in Mogadischu den BĂŒrgerkrieg verschĂ€rfen (AMISOM-Massaker in Mogadischu – zwölftausend SpezialkrĂ€fte-ÜberlĂ€ufer).

Schlechte Rezepte fĂŒr den Golf von Aden

Kurz bevor im Bundestag Ende 2010 die Abstimmung ĂŒber eine VerlĂ€ngerung der deutschen Beteiligung am EU-Marineeinsatz ATALANTA am Horn von Afrika anstand, richtete sich ein ungewöhnlich breites BĂŒndnis von entwicklungspolitischen Gruppen und Menschenrechtsorganisationen mit einem Positionspapier an die Abgeordneten. Die „Verteidigung der maritimen Handelsinteressen“ durch ATALANTA geschehe in einer „Art und Weise, die aufgrund der bisherigen Erfahrungen berechtigten Anlass zu der Vermutung gibt, dass [sie] die Gesamtlage noch verschlechtert“.

Categorized as: MilitÀr, Krieg

AMISOM-Massaker in Mogadischu – zwölftausend SpezialkrĂ€fte-ÜberlĂ€ufer

Somalia: Zwölftausend – fĂŒr die TFG von der internationalen Gemeinschaft ausgebildete – „SicherheitskrĂ€fte“ zu den AufstĂ€ndigen ĂŒbergelaufen – Deutschland operiert im geheim gehaltenen Alleingang hinter dem RĂŒcken der darĂŒber besorgten UNO In der somalischen Hauptstadt Mogadischu wurde am 17.Januar 2011 durch AMISOM ein sinnloses tödliches Schlachten an der Zivilbevölkerung angerichtet.