Gipfel der Verfassungs-Piraten

„Anti-Piraten-Gipfel“: Konspiratives Treffen von Bundesregierung und Verband Deutscher Reeder (VDR) in Berlin. Auf einem konspirativem Treffen von Bundeswirtschaftsministerium, Bundesinnenministerium, Bundesverteidigungsministerium, Bundesjustizministerium und dem Verband Deutscher Reeder (VDR) sollen Einsätze der „Anti-Terror“-Sondereinheit der Bundespolizei GSG 9 an der strategischen Meerenge zwischen Somalia und Jemen besprochen werden. Alibi des erneuten Angriffes auf unsere Verfassung: angeblich seit Jahren die Reling voluminöser Handelsschiffe hochfliegende „Piraten“.

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Schimpf-Kanonade voraus: Marine-Inspekteur passt das Grundgesetz nicht

Der Inspekteur der Bundeswehr-Marine, Konteradmiral Axel Schimpf, hat derzeit einige tote Matrosen auf der Gorch Fock wenn nicht auf dem Gewissen, dann doch wenigstens zu erklären. Trotzdem versucht sich er sich nebenrechtlich als Verfassungskritiker für Reeder, Militär, Bundespolizei und Bundesregierung. Diese haben vor ihrem „Anti-Piraten-Gipfel“ – der vom Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums unter Rainer Brüderle (FDP), Hans-Joachim Otto, ausgerichtet wird – wieder einmal das Grundgesetz im Weg. Marine-Inspekteur Konteradmiral Axel Schimpf (hier links neben seinem bayrischen Oberbefehlshaber zu sehen) macht den Eindruck eines gestandenen Abziehbildes aus der Offiziersschule, das in der deutschen Marine zwar keinen Knoten, dafür aber jede Menge Karriere…

Gratulation, Herr Hoyer – Blackwater bietet Ihren Elitetruppen in Somalia das Fünffache!

Ausbildung privater Söldner für Eric Prince auch mit deutschen Steuergeldern finanziert? Furioses Comeback des wie aus dem Nichts aufgetauchten Führers paramilitärischer Haufen in Somalia Am 19.Januar 2011 berichtete Radio Utopie über die Lage in Somalia und die Rolle der Schnellen Eingreiftruppe AMISOM der Afrikanischen Union, die mit ihren Angriffen auf die Zivilbevölkerung unter dem Deckmantel der Bekämpfung der Aufständigen und Gegner der Übergangsregierung in Mogadischu den Bürgerkrieg verschärfen (AMISOM-Massaker in Mogadischu – zwölftausend Spezialkräfte-Überläufer).

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Schlechte Rezepte für den Golf von Aden

Kurz bevor im Bundestag Ende 2010 die Abstimmung über eine Verlängerung der deutschen Beteiligung am EU-Marineeinsatz ATALANTA am Horn von Afrika anstand, richtete sich ein ungewöhnlich breites Bündnis von entwicklungspolitischen Gruppen und Menschenrechtsorganisationen mit einem Positionspapier an die Abgeordneten. Die „Verteidigung der maritimen Handelsinteressen“ durch ATALANTA geschehe in einer „Art und Weise, die aufgrund der bisherigen Erfahrungen berechtigten Anlass zu der Vermutung gibt, dass [sie] die Gesamtlage noch verschlechtert“.

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AMISOM-Massaker in Mogadischu – zwölftausend Spezialkräfte-Überläufer

Somalia: Zwölftausend – für die TFG von der internationalen Gemeinschaft ausgebildete – „Sicherheitskräfte“ zu den Aufständigen übergelaufen – Deutschland operiert im geheim gehaltenen Alleingang hinter dem Rücken der darüber besorgten UNO In der somalischen Hauptstadt Mogadischu wurde am 17.Januar 2011 durch AMISOM ein sinnloses tödliches Schlachten an der Zivilbevölkerung angerichtet.

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