U.N.O. an Israel: RÀumt eure Kolonien in PalÀstina, sonst Anklage vor Internationalem Strafgerichtshof

Genf: Eine Untersuchungskommission des Rats fĂŒr Menschenrechte der Organisation der Vereinten Nationen (Human Rights Council, U.N.H.R.C.) hat heute die RĂ€umung aller israelischen Kolonien („Siedlungen“) im besetzten Staat PalĂ€stina gefordert. Die U.N.H.R.C.-Kommission in ihrem Bericht: „Die Mission (der Kommission) berĂŒcksichtigt, dass in Bezug auf die Siedlungen Israel schwerwiegende VerstĂ¶ĂŸe gegen seine Verpflichtungen unter dem Recht auf Selbstbestimmung sowie „bestimmten Verpflichtungen nach dem humanitĂ€ren Völkerrecht“ begeht, eingeschlossen der Verpflichtung seine Bevölkerung nicht in das OPT („Occupied Palestinian Territory“, besetzte palĂ€stinensische Gebiet) zu transferieren.“

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Die falsche Seite

VON ALLEN erinnerungswerten SĂ€tzen, die von Barack Obama in den letzten zwei Jahren geĂ€ußert wurden, ist mir einer aus seiner historischen Rede, die er in Kairo zu Beginn seiner Amtszeit gehalten hat, mehr als jeder andere im GedĂ€chtnis geblieben. Er warnte die Nationen davor, sich „auf die falsche Seite der Geschichte“ zu stellen.

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Netanjahu trifft vor Aipac-Treffen in Washington noch schnell Onkel Obama

Der israelische MinisterprĂ€sident wird bei seinem Besuch in den USA am Montag wichtige Dinge erledigen. Aber voher gewĂ€hrt er dem PrĂ€sidenten im Weissen Haus noch schnell eine Audienz. Bereits die „New York Times“ (1) hatte zwischen den Zeilen den Besuch des rechtsradikalen israelischen MinisterprĂ€sidenten Benjamin Netanjahu in den Vereinigten Staaten von Amerika angekĂŒndigt; ebenso seine Rede auf der jĂ€hrlichen Versammlung des berĂŒchtigten „American Israel Public Affairs Committee“ (Aipac). Bisher war nur ein Treffen Netanjahus mit dem Aipac-Mitglied Hillary Clinton vorgesehen, die nebenberuflich im letzten Jahr auch als US-Aussenministerin fungierte.

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