Radio Utopie

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Schäuble: „Islamische Jihad Union“ (IJU) an Anschlägen auf Deutsche in Afghanistan beteiligt

Berlin: In einer Pressekonferenz zur gestern erfolgten Festnahme von 3 mutmasslichen Terrorverdächtigen in Oberschledorn verlautbarte Innenminister Wolfgang Schäuble eine leider in der Berichterstattung bisher unerwähnte Information. Die Gruppe namens „Islamische Jihad Union“ (IJU), der die Verdächtigen angehören sollen, soll bei Anschlägen auf Deutsche in Afghanistan beteiligt gewesen sein.

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Schäuble, Künast, „Sicherheitsgesetze“: Die Gehirnwäsche läuft

Berlin: In dem Bewusstsein im Zuge der seit Jahren laufenden Kampagne gegen unsere Verfassung die im Wesentlichen von Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) mit ausgehandelte Föderalismus-Reform zu einer wesentlichen Grundgesetzänderung zugunsten der Vollmachten des BKA genutzt zu haben (1), will Schäuble jetzt einfach das, was ihm von der SPD versprochen wurde: Militäreinsatz im Inneren, Vollmachten für die Exekutive, Abkehr vom Rechtsstaat, Generalverdacht für die Bevölkerung, Unschuldsvermutung für sich und die Exekutive, sowie Aushöhlung der Gewaltenteilung.

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