Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

NATO-Kriterien: Versteckte RĂŒstungsausgaben

Die darĂŒber hinausgehenden Vorstellungen prĂ€sentierte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in ihrer MĂŒnchner Grundsatzrede Anfang November, als sie sich hinter die Forderung schmiss, den MilitĂ€rhaushalt perspektivisch noch weiter auf geschĂ€tzte 75 Mrd. Euro aufzuplustern: „Ja, wir haben in den letzten Jahren enorm aufgeholt. Und wir haben fĂŒr das nĂ€chste Jahr zum ersten Mal, bei der Summe, die wir an die NATO melden, die Schallmauer von 50 Milliarden durchbrochen. Das ist eine enorme Leistung. Aber das reicht noch nicht aus, denn wir brauchen die Steigerung auf 1,5% des BIP bis 2024 und 2% bis spĂ€testens 2031.“

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Keine Entwicklung ohne Sicherheit – keine Sicherheit ohne Entwicklung

Die Gesellschaft fĂŒr Internationale Zusammenarbeit (GIZ), die deutsche DurchfĂŒhrungsorganisation fĂŒr Entwicklungshilfe, baut deshalb nicht nur die im Volksmund gern zitierten Brunnen, sondern errichtet auch Infrastruktur fĂŒr die Bundeswehr. Durch einige ihrer Projekte ist sie zudem an Sicherheitssektorreformen in anderen LĂ€ndern beteiligt. So sagte Tanja Gönner, Vorstandschefin der GIZ, bereits im Jahr 2014: „Heute lassen sich Sicherheit und Entwicklung gar nicht mehr getrennt denken. Die Formel heißt: keine Entwicklung ohne Sicherheit – keine Sicherheit ohne Entwicklung.“

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Ein Spaziergang durch (militarisierte) Forschungslandschaften

So wie diese Einblicke in die Mathematik und die Informatik, die zweifellos den Schwerpunkt der Dissertation ausmachen, fĂŒr viele Außenstehende neu und erkenntnisreich sein dĂŒrften, verhĂ€lt es sich womöglich mit dem ersten Drittel des Buches fĂŒr viele Angehörige der betreffenden Disziplinen. Hier werden in Ă€hnlicher Knappheit Begriffe wie Krieg, moderne KriegfĂŒhrung und (positiver) Frieden sowie Grundkonzepte der Wissenschaftsethik vorgestellt. Entsprechende Debatten von der unmittelbaren ‚Nachkriegszeit‘ bis zur heutigen Auseinandersetzung um Zivilklauseln werden nachgezeichnet und ganz am Rande eine kurze Geschichte der sozialen Bewegungen in Deutschland er- und die AuslandseinsĂ€tze der Bundeswehr aufgezĂ€hlt. Auch die jĂŒngeren Reformen und aktuellen Tendenzen des deutschen Bildungs- und Wissenschaftssystemes werden ĂŒberblicksartig dargestellt.

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(Tarn-)GrĂŒne Förderung von Sprunginnovationen

Am 29.8.2018 berichteten gleichzeitig einerseits das Bundesministerium fĂŒr Bildung und Forschung sowie das Bundesministerium fĂŒr Wirtschaft und Energie ĂŒber den Kabinettsbeschluss zur GrĂŒndung einer „Agentur zur Förderung von Sprunginnovationen“ und andererseits das Innen- und Verteidigungsministerium ĂŒber die GrĂŒndung einer „Agentur fĂŒr Innovation in der Cybersicherheit“. Die Eckpunkte der Agentur fĂŒr Sprunginnovationen unterstreicht zwar einerseits, „dass die im Koalitionsvertrag verankerte Agentur fĂŒr Innovation in der Cybersicherheit fĂŒr das Themenfeld der Cybersicherheit in Bezug auf die Äußere und Innere Sicherheit und die Agentur zur Förderung von Sprunginnovationen fĂŒr den zivilen Anwendungsbereich zustĂ€ndig ist“ (wobei bereits hier ein seltsamer Begriff des „Zivilen“ in der Abgrenzung von der Inneren Sicherheit zum Ausdruck kommt). Zugleich wird jedoch von Zusammenarbeit und Synergien zwischen beiden Agenturen ausgegangen, weshalb u.a. „eine gegenseitige Entsendung von Vertretern in die Agenturgremien 
 zur Abstimmung der Arbeitsprogramme“ und „gegenseitige Beauftragungen bei agenturĂŒbergreifenden Themen“ vorgesehen sind.

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IMI gratuliert Gewinnern des Aachener Friedenspreises 2017

Besonders bemerkenswert finden wir, dass sich die Proteste zwar v.a. auch an möglichen Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt in der Umgebung der Satellitenanlage entzĂŒndeten, die daraus erwachsene Bewegung jedoch auch die globale Funktion des Kommunikatiossystems ablehnt und sich bedingungslos mit den Opfern der Interventionskriege, den FlĂŒchtlingen im Mittelmeer, solidarisiert

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