Wer Wind säht, wird im Sturm nicht mehr gerettet

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Die Leidenschaft der Bundeswehr für die Privatisierung zunehmend sensibler Fähigkeiten hat sicherlich schon vor einer ganzen Weile den Point of no return überschritten. Gemeint ist damit, dass sich gemäß einer neoliberalen Wirtschaftsdoktrin auch die Streitkräfte in immer größer werdendem Ausmaß auf private Unternehmen und Dienstleistende verlassen. Angefangen mit Uniformen, zivilem Fuhrpark und Feldküchen dringt die Privatwirtschaft in immer sensiblere (militärische) Bereiche vor. Was offiziell zu Kostenersparnis und Entlastung der Truppen führen sollte, ist jedoch eine Abwärtsspirale von Abhängigkeiten.

NATO-Staaten führen verdeckten Krieg in Mali

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Neben den USA und Frankreich sind auch die beiden anderen Mitglieder der NATO-Quad, Deutschland und das Vereinigte Königreich, in den Krieg in Mali und im benachbarten Niger involviert. Berlin hat kürzlich angekündigt, seine militärische Ausbildungsmission in Mali zu erweitern, seine Truppenstärke dort zu erhöhen und ein Militärkrankenhaus einzurichten. Außerdem hat Berlin den nigrischen Streitkräften fünfzehn gepanzerte Fahrzeuge zur Verfügung gestellt und wird 100 Ausbilder in das Land schicken, um minenresistente, hinterhaltgeschützte Mannschaften auszubilden. Deutsche Marinekommandos bilden Nigers Spezialkräfte aus und die Luftwaffe hat im Rahmen der MINUSMA-Operation in Mali einen Luftwaffenstützpunkt im Land.

Flucht aus Afghanistan – Dauereinsatz im Sahel

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Nachdem in Bezug auf den offensichtlich nicht wirklich erfolgreichen Einsatz in Afghanistan eine „ernsthafte“ Debatte angekündigt wurde, wechselt das Thema zur Sahel-Region, wo Remme von einem „blutigen Antiterrorkampf“ spricht. Er fragt die Verteidigungsministerin, ob sie ihm zustimme, „dass eine Exitstrategie mit Blick auf Mali für die Bundeswehr im Moment nicht abzusehen ist“. Diese antwortet auf eine eigene Art, indem sie den Begriff der „Exitstrategie“ gar nicht aufgreift. Offenbar besteht dafür auch kein Bedarf, denn anscheinend hat man vor, mehr oder weniger ungeachtet der Ereignisse langfristig militärisch vor Ort zu bleiben. Darauf stimmt AKK die Zuhörenden ganz offen ein: dies sei „kein Einsatz […], von dem man sagen kann, der dauert noch ein Jahr und dann wird er beendet“.

Mosambik: EU-Einsatz und Flüssiggas

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Im Jahr 2010 stieg ein Konsortium unter heutiger Führung des französischen Total-Konzerns mit dem „Mosambik-Flüssiggasprojekt“ groß in das dortige Land ein. Es geht dabei um die anvisierte Ausbeutung von 65 Billionen Kubikfuß Gas, wofür 2019 entschieden wurde, bis 2024 insgesamt 20 Mrd. Dollar zu investieren. Im Juli vergangenen Jahres wurde bekanntgegeben, eine Vereinbarung für Investitionen im Umfang von 15 Mrd. Dollar sei unterzeichnet worden. Kein Pappenstiel also, was man im Hinterkopf behalten sollte, wenn man nun Nachrichten wie Ende März im Deutschlandfunk liest, die ehemalige Kolonialmacht Portugal plane die Entsendung von 60 SoldatInnen, um „die Streitkräfte in Mosambik mit Trainingsmaßnahmen dabei [zu] unterstützen, Dschihadisten im nördlich gelegenen Palma zu bekämpfen.“