Nach Koalitionseinigung: ParkschĂĽtzer fordern Klarheit von Bahn

SPD und Grüne haben eine Einigung zum Umgang mit S21 gefunden. Die Parkschützer sind nicht mit allem einig, sehen es jedoch positiv, dass drei wichtige gemeinsame Positionen beider Parteien und des Widerstands gegen S21 bestätigt wurden: Vor einer Volksabstimmung müssen Planung und Kalkulation aktualisiert und geprüft werden und es muss Kostentransparenz hergestellt werden. An Mehrkosten, die über die geltende Finanzierungsvereinbarung hinaus entstehen, beteiligt sich das Land nicht. Bis zur Entscheidung wird ein vollständiger Bau- und Vergabestopp gefordert, an den die Bahn sich auch halten muss.

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Augen auf, Herr Ramsauer: Stuttgart 21 ist eh schon tot!

Riesiges Banner an Bibliotheks-Neubau gehängt Mitglieder der ParkschĂĽtzer und von ROBIN WOOD demonstrieren seit heute frĂĽh mit einer öffentlichkeitswirksamen Kletteraktion gegen das Bahn-Projekt Stuttgart 21 (S21). Dazu haben sie am Neubau der Stadtbibliothek in Sichtweite des Stuttgarter Hauptbahnhofs ein 20×10 Meter groĂźes Banner entrollt: „Augen auf, Herr Ramsauer: S21 ist eh schon tot!“ Die neue Stadtbibliothek soll im Zuge des Bahnhofsneubaus Zentrum eines neuen Stadtteils werden, der auf ehemaligen Gleisflächen entstehen soll. Die AktivistInnen der ParkschĂĽtzer und von ROBIN WOOD wollen mit der Aktion Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) daran erinnern, dass Stuttgart 21 schon immer ein Immobilien-Projekt war und kein verkehrspolitisch sinnvolles Bahnprojekt. Sie fordern Ramsauer auf, die Mittel aus dem Verkehrsetat fĂĽr wichtige Bahnprojekte zu verwenden und S21 endgĂĽltig zu stoppen.

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70. Montagsdemonstration gegen Stuttgart 21: Durchziehen bis zum Schluss

Auch heute wieder versammeln sich die Stuttgarter zur mittlerweile siebzigsten Montagsdemo gegen das urbane und verkehrsindustrielle Umbauprogramm ihrer Region. „Stuttgart 21“ (S21) war von der baden-wĂĽrttembergischen Vorgängerregierung unter Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), dem Staatskonzern Deutschen Bahn AG, sowie der Bundesregierung unter Angela Merkel (CDU) und Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) jahrelang betrieben und mit allen Mitteln forciert worden. Doch die Lobby von Programm S21 bröckelt. Und das Stuttgarter AktionsbĂĽndnis gegen Stuttgart 21 steht besser da denn je und in allen Punkten bestätigt.

Gratulation, Stuttgart.

Die Deutsche Bahn AG gibt auf und verkĂĽndet einen Vergabe- und Baustopp fĂĽr das urbane und verkehrsindustrielle Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21). In Stuttgart, von wo der Jubel bis nach Berlin schallt,  gibt es heute Abend um 18 Uhr auf dem Kurt-Georg-Kiesinger-Platz eine spontane, aber angemeldete Feier. Treffender Name: „TschĂĽsS21“.

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