Wie der Tiefe Staat Untersuchungsausschuss und Kunduz-Affäre zusammen mit 137 Menschen vernichten will
VStGB
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Ok, die NRW Linke könnte jetzt über 10 % gehen
Die Bedeutung der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9.Mai wird, so scheint´s langsam begriffen. Es ist nun an der Zeit, die zurück gebliebene Bonner Republik endlich auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen. Dazu bedarf es einer kleinen linken Geschichte. Eine Geschichte von Mut, von Kampf, von Angst und Verrat, und von Gerechtigkeit in einer Berliner Republik, die endlich wieder eine Gelegenheit hat dazwischen zu wählen.
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„Wer aus der Geschichte nicht lernt“ – Zur Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV)
Die aktuelle Vorlage zu Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) ist eine in keinster Weise zu Ende gedachte Einführung der Zensur unter vorgeblich edlen Motiven, diesmal mit Jugendlichen statt Opfern von Kinderpornographie, setzt wiederholt auf Restriktionen statt Aufklärung, korrumpiert geltendes Recht und zementiert die Ära der Grundrechtsbeschneidungen, während das Thema Zensur komplett totgeschwiegen wird und man mittels vorgetäuschter Argumente immer wieder davon abzulenken versucht.
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Karlsruhe ordnet sofortige Hilferegelung für Bedürftige an
Das Bundesverfassungsgericht hat nicht nur die Regelleistungen nach SGB II (Hartz IV) für verfassungswidrig erklärt. Es hat desweiteren Bedürftigen in bestimmten Fällen eine sofortige Hilfe zugesprochen. Die Mitteilung des Bundesverfassungsgerichtes zum heutigen Urteil 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 im Wortlaut (1):
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Studenten in Weimar: „AUSRUFUNG EINER NEUEN REPUBLIK“
Bundesweiter Bildungsstreik: Schüler, Studierende und Lehrende rufen am 4.Dezember in der Bauhaus-Universität Weimar die „Bildungsrepublik“ aus. Danach wird für diese in einem „Schreiben an die Zukunft“ eine Charta ausgearbeitet. In Campus Westend der Goethe-Universität in Frankfurt zeigte sich am gestrigen Abend, wie notwendig das ist. Wenn man bedenkt, wie gesittet sich eine Ansammlung gut gebildeter Staatsbürger sonst verhält – etwa im Umfeld eines Eiskunstlaufs, einer sportlichen Diskussionsrunde im Bildungsfernsehen, beim Einstudieren poetischer Verse, bei fünfthöchsten kulturellen Umzügen, oder bei gutbürgerlicher Unterhaltung auf der alljährlichen Münchner Wachstums- und Beschäftigungsgesellschaft – , so muss man natürlich über die Studierenden Frankfurts entsetzt sein. Von barbarischen…
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