Rechte Reise nach Jerusalem

Israel: Verteidigungsminister Ehud Barak verlĂ€sst die Arbeitspartei – noch vor den Demokraten (USA) und der SPD (Tomanien) der grösste Haufen Lumpen den die Parteien-Welt je gesehen hat – und grĂŒndet seine eigene Rechtspartei „Azmaut“. In dem Haufen Faschisten, der sich im Augenblick um die Regierungssitze des von allen guten Geistern tĂ€glich behĂ€mmerten Kirchenstaates prĂŒgelt, ist dieser Schritt des erprobten Massenmörders Barak nur konsequent.

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Die Neue Marktpartei

Der derzeitige Bundesvorsitzende der „Freien Demokratischen Partei Deutschland“ (FDP), Guido Westerwelle, hat ohne Zweifel keine Leistung erbracht, die sich fĂŒr seine Partei in irgendeiner Weise gelohnt hĂ€tte. Man könnte auch einfach sagen: raus mit ihm. Nur kann man das nicht so einfach sagen, in dieser Demokratie. Weil diese Demokratie sich, auch dank Westerwelle, immer mehr von oben her auflöst und zu einer Finanzmonarchie plus Kriegerstaat transformiert wird. Deswegen heisst das auch nicht mehr „Abwahl“, sondern „Putsch“. Und einen Gegenkandidaten bei irgendwelchen Wahlen hat es auch nicht zu geben. Das ist schon Putsch genug. Ein Pre-Putsch, quasi.

Die Außerparlamentarische Demokratie

Heute ist offiziell der Beginn einer von 22 Wochen im Jahre 2010, in denen der Bundestag ĂŒberhaupt tagt. Das Parlament ist aus seinem 2-Monats-Sommerurlaub zurĂŒck. Zeit fĂŒr ein kleines Resumee zur BegrĂŒĂŸung. Viele fragen sich seit Jahren, was hier eigentlich los ist in dieser parlamentarischen Demokratie. Die Antwort ist einfach: nichts. Aber warum? Radio Utopie möchte hier einmal – als Anwalt der Demokratie, nicht als ihr AnklĂ€ger – darlegen, wie wir seit Jahrzehnten systematisch um unsere Rechte als oberster SouverĂ€n der Republik durch die etablierten Kreise und ihre Parteien betrogen werden. Am Ende dieses gewohnt schonungslosen Resumees wird, wie immer, ein positiver Ausblick stehen. Ein Ausblick, der einen nicht etwa durch die Parteien, sondern von der Bevölkerung gegen die Parteien selbst erkĂ€mpften Sieg unserer Demokratie reprĂ€sentiert.

Die Neue Intelligenz

Eine ARD-Umfrage des Deutschlandtrends von Infratest Dimap zeigt eine derzeitige parlamentarische Meinungs-Mehrheit fĂŒr die etablierten Parteien SPD und BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen. CDU und CSU zeigen dagegen Verfallserscheinungen. Laut einer weiteren Umfrage sind 63 Prozent gegen die WiedereinfĂŒhrung der Folter, aber 81 Prozent fĂŒr die WiedereinfĂŒhrung der Rente mit 65 Jahren. 62 Prozent lehnen ein Verbot von  Moschee-Neubauten ab, ebenso sind 61 Prozent gegen „deutsche Finanzhilfen fĂŒr stark verschuldete EU-Staaten“ – also gegen staatliche Tribute an die GlĂ€ubiger-Banken. Kein Wunder, dass CDU und CSU in einem Positionspapier Abstimmungen „des niederen Volkes (plebs)“ vehement ablehnt und dabei ausgerechnet auf das Römische Imperium verweist. Eine kleine Analyse und ein Ausblick. „Die politische Stimmung kippt“, titelte der „Kölner Stadtanzeiger“ (1) und untertrieb dabei. Denn die politischen MachtverhĂ€ltnisse in der Republik haben sich fundamental verĂ€ndert. Das drĂŒckt sich nicht in Umfrageergebnissen fĂŒr einen der jeweiligen, seit 20 Jahren jeden StaatsbĂŒrger profitabel betrĂŒgenden Parteiapparate aus, sondern in einem Faktor, von dem die gesamte Parteien-Kaste ĂŒberhaupt nicht mehr begreift, was das eigentlich ist: Moral.