Radio Utopie

Der Berliner CDU-Innensenator und der Staatsschutz-Leiter der Polizei decken einen alten DDR-Polizeispitzel, Faschisten und mutmaßlichen Sprengstofflieferanten. Ein Kommentar.

Derzeitige Nachrichtenlage ist also wie folgt: ein gewisser „Thomas S.“ war anno 1986 unter dem Decknamen „Frank Schwarz“ Informant der Polizeiabteilung K 1 des DDR Innenministeriums und beschnupperte seine „negativ-dekadenten“ Kollegen in der Fußballfan-Truppe des FC Karl-Marx-Stadt. Danach war er Faschist und arbeitete vom November 2000 bis Januar 2011 für das Berliner Landeskriminalamt.

Da redet man viel, wenn der Tag lang ist. Schließlich kann man davon leben.

Der jetzige Innenminister von Berlin ist auch deshalb Innenminister, weil vor der Landtagswahl in Berlin am 18. September 2011 nachts jede Menge Autos brannten. Alles Linke. Also, Linke, die mal nicht bei der Stasi waren. Natürlich.

Polizeigewerkschaften forderten damals den Einsatz von Zeppelinen und Drohnen mit Überwachungskameras über Berlin. Mittlerweile ist der Einsatz von Drohnen über Deutschland, auch zur „polizeilichen Gefahrenabwehr“, legalisiert worden. Irgendwo sitzt derweil irgendein Pirat und wartet auf Anweisung aus dem Verteidigungsministerium und dessen Angestellten. Wenigstens das ist noch wie vor der Wahl.

Nun sitzt also Innensenator Frank Henkel da und möchte nicht, dass über seine V-Leute geredet wird. Schon gar nicht in dem einen Untersuchungsausschuss, den sich die Garderobenständer von Kapital und ehrenwerter Gesellschaft im Bundestag alle paar Jahre mal erlauben. Auch der Herr vom Berliner Polizei-Staatsschutz möchte das nicht, Polizeidirektor Oliver Stepien. Der schrieb vertraulich an die Bundesanwaltschaft (sowas steht irgendwann immer im „Spiegel“) und sagte, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass Unterlagen die man den Generalbundesanwalt schicke, irgendwann auch im Bundestag zu lesen sein könnte. Ganz besonders Unterlagen über V-Leute, die schon gute Erfahrungen mit der Berliner Polizei gemacht haben, als die noch andere Mützen trugen aber genauso wenig Probleme mit irgendwelchen lästigen Parlamenten hatten wie heutzutage.

Ich habe schon zu Zeiten der „Wahlalternative für Arbeit und Soziale Gerechtigkeit“ ab 2004 immer wieder höflich und sachgemäß darum ersucht, heraus zu finden was diese ganze Bande in Polizei, Militär und Spionage seit 2001 eigentlich so macht. Und ob das wirklich alles stimmt, was die vor ihren neuen „Sicherheitsgesetzen“ jedesmal erzählen. Ich wollte erklärt haben, warum nach Attentaten oder vermeintlichen Attentaten stets immer die weiter ermächtigt wurden, die sie hätten verhindern müssen, aber irgendwie nicht da waren. Oder irgendwie da waren, aber vorher und nachher keine Ahnung davon hatten, aber rein zufällig und hinterher mit großen Augen fragten, „Ja was hätten wir denn machen sollen? Erklären Sie uns das. Erklären Sie uns alles, was unser Job ist, denn sonst verstehen wir das alles nicht. Wo bin ich? Bin ich überhaupt hier? Sind Sie wirklich da und stellen mir diese blöde Frage? Und was ist eigentlich operative Psychologie, Herr Schwachkopf, ähh, Herr Abgeordneter? Das ist doch alles Theorie….“

Als mir das keiner laut erklären konnte oder wollte, fragte ich mehrfach, ob mir wenigstens jemand erklären könne, was diese ganze Bande eigentlich darf. Auch dazu sah sich bis heute keiner in der Lage. Auch die Justizministerin bückte sich – mutmaßlich im Zuge eines Deals mit der Partei, die alle Spionage- und Entdemokratisierungsgesetze der letzten 15 Jahre mitorganisiert hat – und verzichtete darauf, die gesammelten „Anti-Terror-Gesetze“ seit Kriegsbeginn 2001 wenigstens zu „evaluieren“. Soll heißen: heraus zu finden, was sie bewirkt haben. Was sie bedeuten. Welche sauberen Herrschaften da potentiellen Muselmanen in der U-Bahn hinterher riechen durften. Oder irgendwelchen Linken. Also, Linken die nicht bei der Stasi waren. Wie mir zum Beispiel. Auch nicht bei der Stasi 2.0 des Herrn Schäuble, der als Innenminister ab 2005 persönlich dafür sorgte, dass geführte Fantomlinke und echte Nazis gemeinsam aus dem gleichen Referat des Verfassungsschutzes geführt wurden.

Ich habe diese ganze Story von der organisierten Gruppe „Nationalsozialistischen Untergrund“, seit sie am 11. November über den Apparat in die Presse kam, von Anfang an nicht geglaubt. Dass nun ausgerechnet am 14. November 2011, als ich meinen Artikel dazu veröffentlichte, im Bundesamt für Verfassungsschutz bergeweise Akten geschreddert wurden, hat nicht dazu geführt meine Zweifel auszuräumen. Vernichtet wurde u.a. „G-10-Material“, also Material der „strategischen Fernmeldeaufklärung“, für die der Bundesnachrichtendienst bereits 1994 beauftragt wurde und 1999 dafür vom Bundesverfassungsgericht einen Freifahrtschein ausgestellt bekam.

Kein Mensch kennt in Deutschland die aus vier Personen bestehende G-10-Geheimkommission. Diese vier Personen sollen über sämtliche „durch die Nachrichtendienste des Bundes BND, BfV, MAD durchgeführten Beschränkungsmaßnahmen im Bereich des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Art. 10 GG)“ entscheiden. Innerhalb nur eines einzigen Jahres fingen – und das sind die offiziellen Angaben der Bundesregierung – die Spione des deutschen Staates allein 37 Millionen Emails ab.

Diese G-10-Kommission soll nun suggerieren, das Artikel 10 des Grundgesetzes vom Staat tatsächlich eingehalten wird? Das ist ein Gag, der an Abscheulichkeit seitens aller staatlichen Instanzen selbst durch das „Parlamentarische Kontrollgremium“ nicht überboten wird.

Bis heute können die Geheimdienste in Deutschland machen was sie wollen. Es gibt kein Halten. Es gibt keine Hemmungen. Es gibt nur Befehle von oben und dazwischen jede Menge Spielraum. Zum Spielen, für die lieben Kleinen in den Diensten. Damit sie sich mal so richtig austoben können, an all diesen Linken und den Spinnern und den Gutmenschen und ach, den Muslimen, natürlich. Sieht ja keiner. Fragt ja keiner. Und in all dieser hemmungslosen, skrupellosen, international vernetzt betrieben Spionage von Diensten, Polizeibehörden, Detekteien und Konsortien gegen die gesamte Bevölkerung der seit 2001 kriegführenden Staaten sollen drei Nazis in einem Wohnmobil mordend und Banken ausraubend quer durch Deutschland gecruised sein, ohne erwischt worden zu sein oder ihre Taten auch nur durch Bekennerschreiben bekannt zu machen?

Nach „NSU“, Rockern und Ku-Klux-Klan bin ich eigentlich nur noch gespannt darauf, welchen Schwachsinn uns der „Spiegel“ und die Medienpsychologen aus Polizei und Geheimdiensten demnächst noch auftischen werden. Marsmännchen. Was anderes bleibt kaum übrig.

Bis heute warte ich darauf, dass die Person, die derzeit als Beate Zschäpe in der Haft sitzt, in der Öffentlichkeit auftritt. Ich muss sagen, ich bin wirklich gespannt darauf. Und ich frage mich, warum sämtliche Journalisten, Abgeordnete, Juristen und sonstige Personen, die in den letzten zwanzig Jahren davon leben konnten (oder es die nächsten zwanzig wollen) sich penetrant weigern den Bericht des „Tagesspiegel“ vom 28. Juli zur Kenntnis zu nehmen. Demzufolge berichtete dem MAD 1999 eine Quelle, dass laut einem Beamten des Landeskriminalamts Thüringen die untergetauchten Neonazis Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe auf der griechischen Insel Kreta tot aufgefunden worden waren. (MAD-Quelle: “NSU”-Trio bereits 1999 tot)

Mal angenommen, das wäre Hörensagen – was ist dann der Rest all dieser seit November 2011 aufgetauchten Berichte und Behauptungen? Warum wird die Information, dass dieses „Terrortrio“ zum Zeitpunkt einer ganzen Reihe von Morden Jahre später längst tot war, nicht überprüft? Und wer hätte denn 1999 ein Interesse daran gehabt, Nebelkerzen zu werfen und irgendetwas zu vertuschen?

Schon dieses ganze Riesentamtam von Trauerfeiern, Entschuldigungen und Regierungserklärungen seitens Personen, die u.a. ohne mit der Wimper zu zucken hundertdreissig zu Tode gebombte Asiaten in Kunduz als kleinen Betriebsunfall im Zuge eines unvermeidbaren Krieges wegwischten und sich nie, auch nur eine Sekunde, durch Menschlichkeit auszeichneten – schon gar nicht gegenüber irgendwelchen Minderheiten – löste bei mir die Gewissheit aus, dass hier seitens staatlicher Autoritäten eine Geschichte öffentlich so festgeklopft werden sollte, dass Niemand es wagen würde sie in Frage zu stellen. Niemand, das bin ich.

Es stellt sich mir nur noch die Frage, wie viel Lügen sich die Menschen in der Republik durch den Staat und seine Behörden noch erzählen lassen, bevor sie den Mut haben öffentlich zu erklären, dass sie ihnen und ihren Geschichten nicht mehr folgen.

Die Parallelen zum ostdeutschen Polizeistaat DDR werden in der Berliner Republik immer deutlicher erkennbar. Doch die ab 2008 entstandene Bürgerrechtsbewegung, sie ist auf merkwürdige Art mumifiziert worden.

Vielleicht findet man ja irgendwann in der Enquete-Kommission einen angestaubten Kasten.