30 verdammte Jahre später

Claudia Roth sieht eine Konkurrenz zwischen CDU/ CSU und Bündnis 90/Die Grünen „auf Augenhöhe“. Das hätte sie auch früher haben können. In der neuen Sonntagsfrage bei Forsa (1) fällt die SPD hinter Bündnis 90/Die Grünen zurück. Diese entdecken nun, schlappe 30 Jahre nach ihrer Gründung in Westdeutschland und 17 Jahre nach ihrer Fusion mit den Bürgerrechtlern der DDR, endlich ihre Aufgabe als (immer noch) inhaltlich, personell und strukturell einzige ernstzunehmende Partei der parlamentarischen  Opposition in der Republik.

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Vorschlag zur Hartz IV-Umfrage von BamS: Gründung einer Sozialsadistischen Kapitalistischen Partei Deutschlands

Wie „Bild am Sonntag“ (BamS) (1) berichtet, sind in einer in Auftrag gegebenen Emnid-Umfrage 54 Prozent der Befragten gegen eine Erhöhung der Armutssätze von Hartz IV. Das betrifft u.a. 1.3 Millionen Arbeitende, die wegen eines im Gegensatz zu allen anderen Staaten in Europa oder Nordamerika fehlenden Mindestlohns nicht von ihrer Arbeit leben können. (2)

ZDF Politbarometer: Ganz normale neue Partei gesucht

Das ZDF Politbarometer enthüllt der geschockten Nomenklatura nicht nur ein strukturelles Absaufen der Volks(deutschen)parteien SPD, CDU und CSU. Es legt offen, dass die Deutschen die Schnauze voll haben von allen etablierten Parteien, die nur noch für sich selbst Partei ergreifen und für sonst nix mehr.

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Die Außerparlamentarische Demokratie

Heute ist offiziell der Beginn einer von 22 Wochen im Jahre 2010, in denen der Bundestag überhaupt tagt. Das Parlament ist aus seinem 2-Monats-Sommerurlaub zurück. Zeit für ein kleines Resumee zur Begrüßung. Viele fragen sich seit Jahren, was hier eigentlich los ist in dieser parlamentarischen Demokratie. Die Antwort ist einfach: nichts. Aber warum? Radio Utopie möchte hier einmal – als Anwalt der Demokratie, nicht als ihr Ankläger – darlegen, wie wir seit Jahrzehnten systematisch um unsere Rechte als oberster Souverän der Republik durch die etablierten Kreise und ihre Parteien betrogen werden. Am Ende dieses gewohnt schonungslosen Resumees wird, wie immer, ein positiver Ausblick stehen. Ein Ausblick, der einen nicht etwa durch die Parteien, sondern von der Bevölkerung gegen die Parteien selbst erkämpften Sieg unserer Demokratie repräsentiert.

DIE ELEMENTE DES MENSCHEN (II): Das Zweite Paradoxon Feudalismus

Teil I – Die Elemente des Menschen In Teil I legten wir dar, dass zur Überwindung einer Gewaltherrschaft der gesellschaftlich Stärkeren über die gesellschaftlich Schwächeren es einer Durchsetzung der Schwächeren gegen die Stärkeren bedarf. Wir definierten diesen Widerspruch als Paradoxon Nr.1. Ebenso umschrieben wir das gesellschaftliche Urprinzip, derzufolge zuerst einmal die Mehrheit der Stärkere und die Minderheit der Schwächere ist. Kommen wir nun zu der Herrschaftsform des Stärkeren über den Schwächeren, die sich in nahezu allen Gesellschaften des Menschen als die mit Abstand am häufigsten auftretende Variante immer wieder heraus gebildet hat: dem Feudalismus.

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