Radio Utopie

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Libyen-Krieg: Regierung zieht deutsche Soldaten aus Awacs-Operationen und Seeblockade der Nato ab

Unter PassivitĂ€t bzw aktiver Kollaboration aller 621 Abgeordneten der Staatsparteien im deutschen Parlament hat sich vor Libyens KĂŒste eine kleine AffĂ€re abgespielt. Die Bundesregierung hat vier Kriegsschiffe der Bundeswehr-Marine im Mittelmeer wieder dem eigenen Kommando unterstellt. Dies erklĂ€rte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums unter Thomas De Maiziere gegenĂŒber der dpa nach deren Anfrage (1, 2).

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Warum die FDP vom Nein zum Libyen-Krieg profitieren sollte

Die Bundesregierung mit ihrem Aussenminister Guido Westerwelle (FDP) – und ganz nebenbei: mit ihrem neuen Verteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) – hat sich mit ihrem Botschafter Peter Witte am 17.MĂ€rz in New York im Sicherheitsrat der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) bei einer Resolution enthalten, die eine umfassende Kriegsvollmacht gegen den souverĂ€nen Staat Libyen darstellt. (Analyse zur UN-Resolution: Eine umfassende Kriegsvollmacht gegen Libyen). Auch wird die Bundesregierung nicht versuchen, vom Bundestag eine Erlaubnis zum weiteren Einsatz deutscher StreitkrĂ€fte in Libyen einholen, der durch die Bundesregierung noch mit dem alten Bundesminister der Verteidigung, Ehrendoktor Karl-Theodor zu Guttenberg, unter Berufung auf § 5 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes (ParlBG) wegen „Gefahr im Verzug“ bereits seit dem 26.Febuar ohne Zustimmung des Parlamentes exekutiert worden war. (1) (4.MĂ€rz, Deutsche Kriegsschiffe vor Libyen: Staatsparteien, MilitĂ€r und Informationsindustrie decken Vorbereitung zum Angriffskrieg) Es ist offensichtlich, dass so eine Entscheidung, die schweren Schaden vom Deutschen Volke abwendet, nicht auf irgendwelchem Mist gewachsen ist. Schon gar nicht auf dem der Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

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Merkel provoziert erneut den Bundestag und will nochmal Milliarden fĂŒr die Banken

Der BundestagsprĂ€sident Norbert Lammert (CDU) beschwert sich bei der untergeordneten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ĂŒber einen veritablen Verfassungsbruch. Die fĂ€hrt nach BrĂŒssel zum Gipfel der Staats- und Parteichefs aus der „EuropĂ€ischen Union“ und beschließt dort abermals den deutschen Staat zugunsten der Banken und des Euro-Systems um weitere Dutzende von Milliarden Euro zu melken. Was gab es gestern nicht nur tolle Schlagzeilen. Heute setzte man fĂŒr die Gedankenverbrecher, nein, Gedankenopfer Deutschlands noch eine nicht existierende Kernschmelze in Japan drauf. Was aber ward am Freitag und frĂŒhen Samstag eigentlich noch so passiert? Und warum bloß hiess es wieder einmal, ja, nee, was hast Du gesagt, ich muss weg?

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Clinton-Rede zur Internet-Freiheit erwartet

Die US-Regierung positioniert sich fĂŒr BĂŒrgerrechte auch im Cyberspace und attestiert, dass ein „offenes Internet langfristigen Frieden, Fortschritt und ProsperitĂ€t fördert.“ Vorab veröffentlichte AuszĂŒge einer heutigen Rede von US-Außenministerin Hillary Clinton in der George Washington UniversitĂ€t deuten nicht nur auf ein Umdenken, sondern auf einen Strategie-Wechsel in den USA hin. Anstatt Freiheiten der Gesellschaften einzuschrĂ€nken – mit dem Argument man mĂŒsse diese „beschĂŒtzen“ –  bekundet die Regierung von PrĂ€sident Barack Obama nun, BĂŒrgerrechten und Freiheit der Information, Kommunikation und des Handels ĂŒber das Weltnetz nicht lĂ€nger im Wege sein zu wollen. FĂŒr eine Regierung ist das schon viel – selbst wenn es nur AnkĂŒndigungen sind.

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