Volksbegehren zur Neuwahl des Landtags in Baden-Württemberg

Interview mit Sybille Kleineke (Parkschützerin) Unser Politikblog TV sprach mit Sybille Kleineke über das geplante Volksbegehren zur Neuwahl des baden-württembergischen Landtags und die Gründe für das Volksbegehren. Es ging außerdem um die menschlichen und politischen Folgen des Polizeieinsatzes vom 30.09.2010. Sie zeigte auch die Grenzen der Möglichkeiten des friedlichen zivilen Ungehorsams auf.

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Live aus Stuttgart

Von der heutigen Kundgebung gegen das verkehrsindustrielle und städtebauliche Programm „Stuttgart 21“ (S 21), an der abermals Zehntausende Menschen teilnehmen, übertragen live die Volksreporter auf cams21.de via Handy Kamera. Flügel TV überträgt via ustream ebenfalls live, leider kann diese Sendung nicht mehr eingebettet werden. 

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Die Parkschützer brechen das Programm

Das industrielle Transformations-Programm einer ganzen Region namens “Stuttgart 21″ legt leider auch die für Deutschland seit Jahrzehnten typische Programmierung mancher Teile der Bürgerschaft offen: gerade dann, wenn man allein (das Volk) gegen das gesamte Establishment (eine winzige Seilschaft) am Gewinnen ist, drückt man bei sich selbst den Reset-Knopf und legt sich wieder hin. Dieser Programmmierung der Verlierer, dieser Konditionierung der Untertanen, diesem jämmerlichen Versagen vor der Ziellinie haben die Stuttgarter Parkschützer heute abend mit ihrem Ausstieg aus den Gesprächen mit der baden-württembergischen Landesregierung den Garaus gemacht. Und das Stuttgarter Volk wird es ihnen als ihren letzten standhaften und treuen Zinnsoldaten danken.

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Parkschützer nehmen an Gesprächen zur Faktenklärung nicht teil

Die Parkschützer sind enttäuscht von der andauernden Blockadehaltung der Projektbetreiber von Stuttgart 21 und sind aus den Sondierungsgesprächen ausgestiegen. Sie nehmen daher nicht an den Gesprächen zur Faktenklärung teil. Bahn und Politik wollen die Bevölkerung mit Angeboten abspeisen, die unannehmbar sind: Für das Grundwassermanagement sollen massive Erdarbeiten auf dem illegal gerodeten Bereich im Mittleren Schlossgarten durchgeführt werden. Für die Opfer des brutalen und unverhältnismäßigen Polizeieinsatzes ist es eine Demütigung, wenn im Schlossgarten weiter massive Bauarbeiten statt finden. Bereits während der Sondierungsgespräche fanden erhebliche Erdarbeiten statt.

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Ihr geht uns auf den Wecker – sofort Baustopp

Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 ruft zur Großkundgebung auf. Morgen, am 16.Oktober 2010 findet um 15.00 Uhr in Stuttgart auf dem Schlossplatz eine Grosskundgebung gegen Stuttgart 21 statt. Unter anderem werden der Kabarettist Matthias Deutschmann und der Liedermacher Konstantin Wecker auf der Bühne erwartet.

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