Nach Koalitionseinigung: Parkschützer fordern Klarheit von Bahn

SPD und Grüne haben eine Einigung zum Umgang mit S21 gefunden. Die Parkschützer sind nicht mit allem einig, sehen es jedoch positiv, dass drei wichtige gemeinsame Positionen beider Parteien und des Widerstands gegen S21 bestätigt wurden: Vor einer Volksabstimmung müssen Planung und Kalkulation aktualisiert und geprüft werden und es muss Kostentransparenz hergestellt werden. An Mehrkosten, die über die geltende Finanzierungsvereinbarung hinaus entstehen, beteiligt sich das Land nicht. Bis zur Entscheidung wird ein vollständiger Bau- und Vergabestopp gefordert, an den die Bahn sich auch halten muss.

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Augen auf, Herr Ramsauer: Stuttgart 21 ist eh schon tot!

Riesiges Banner an Bibliotheks-Neubau gehängt Mitglieder der Parkschützer und von ROBIN WOOD demonstrieren seit heute früh mit einer öffentlichkeitswirksamen Kletteraktion gegen das Bahn-Projekt Stuttgart 21 (S21). Dazu haben sie am Neubau der Stadtbibliothek in Sichtweite des Stuttgarter Hauptbahnhofs ein 20×10 Meter großes Banner entrollt: „Augen auf, Herr Ramsauer: S21 ist eh schon tot!“ Die neue Stadtbibliothek soll im Zuge des Bahnhofsneubaus Zentrum eines neuen Stadtteils werden, der auf ehemaligen Gleisflächen entstehen soll. Die AktivistInnen der Parkschützer und von ROBIN WOOD wollen mit der Aktion Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) daran erinnern, dass Stuttgart 21 schon immer ein Immobilien-Projekt war und kein verkehrspolitisch sinnvolles Bahnprojekt. Sie fordern Ramsauer auf, die Mittel aus dem Verkehrsetat für wichtige Bahnprojekte zu verwenden und S21 endgültig zu stoppen.

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Großdemo gegen „Stuttgart 21“: Tausende ziehen wieder ihre Bahn

Die Stuttgarter lassen einfach nicht locker. Wieder versammeln sie sich gegen das schon schwankende urbane und verkehrsindustrielle Umbauprogramm ihrer Region mit dem großspurigen Namen „Stuttgart 21“, das bereits in den letzten Zügen liegt. Sie wissen, ihr Kampf ist dabei, einer der spektakulärsten Erfolge einer regionalen Gesellschaftsbewegung in Deutschland überhaupt zu werden.

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Parkschützer und Aktionsbündnis setzen neues Zeichen für Erhalt des Schlossgartens

Säaktion und Parkfest für Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger, darunter viele Parkschützer, haben am 30. September zu tausenden ihren Schlossgarten verteidigt. Anschließend haben Parkschützer die Bäume des Schlossgartens bewacht und vor der Fällung bewahrt. Auch den harten Winter über sind die rund 30 Parkschützer in ihren Zelten geblieben, um den Schlossgarten zu schützen.

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S21 stoppen – Wir nehmen Euch beim Wort!

Nächste Großdemo gegen Stuttgart 21 am 16. April 2011 Stuttgart: Die nächste Großdemo gegen Stuttgart 21 findet am Samstag, den 16. April 2011 auf dem Schlossplatz statt und steht unter dem Motto „S21 stoppen – Wir nehmen Euch beim Wort!“. Maximal 4,5 Mrd. Euro darf Stuttgart 21 kosten, so waren sich im Herbst 2009 alle einig, von Bahn-Chef Rüdiger Grube bis hin zur SPD auf ihrem Parteitag. Mehr gibt auch die bestehende Finanzierungsvereinbarung der Projektpartner nicht her. Inzwischen spricht Gesamtprojektleiter Hany Azer in einem Brief an den Bahnvorstand von 5 Mrd. Euro Gesamtkosten. Dies bedeutet, dass alle Beteiligten, die 4,5 Mrd. Euro als Obergrenze gesetzt haben, jetzt aus Stuttgart 21 aussteigen müssen. An diesen Zusagen werden alle politisch handelnden Kräfte gemessen.

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