Beamtenmikado ist nicht Ihre Aufgabe, Herr Ramsauer!
Zum gescheiterten Gespräch zwischen Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer über „Stuttgart 21“ (S21)
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Zum gescheiterten Gespräch zwischen Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer über „Stuttgart 21“ (S21)
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Widerstand gegen Programm „Stuttgart 21“ (S21): Ab Montag, 6.6. am Grundwassermanagement um 5:30 Uhr beginnt „Aus!Sitzen.2“. Stuttgart: Am kommenden Montag, 6. Juni, will Bahnchef Grube partout weiterbauen, aber die Parkschützer werden ihn daran hindern.
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Risiken und Fehlplanungen machen Baustopp nötig Stuttgart: Nach der heutigen Sitzung des S21-Lenkungskreises begrüßen die Parkschützer es ausdrücklich, dass sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann an den zuständigen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer wendet, um gegen alle Widerstände bei der Bahn einen Bau- und Vergabestopp durchzusetzen. Angesichts der fehlenden Planfeststellungen, der offenen grundlegenden Fragen und der Risiken, die bei Stuttgart 21 bahnintern bekannt sind, darf Ramsauer es nicht zulassen, dass die Bahn wie ein trotziges Kind weiter Bauleistungen für Stuttgart 21 vergibt und damit Steuergeld verbrennt.
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Programm „Stuttgart 21“ (S21): Bahn pokert mit Steuergeld – Parkschützer widersetzen sich Stuttgart: Die Parkschützer erwarten von den Mitglieder des am Montag tagenden S21-Lenkungskreises, dass sie einen sofortigen vollständigen Bau- und Vergabestopp für Stuttgart 21 beschließen: Die bekannt gewordene bahninterne Risikoanalyse (Stern, 7.4.2011) zeigt, dass bei Stuttgart 21 weder Zeit-, noch Kosten-, noch Qualitätsanforderungen eingehalten werden können. Das wird bestätigt durch die substanziellen Bauverzögerung aufgrund geplatzter Ausschreibungen sowie durch die Vorwürfe des scheidenden Gesamtprojektleiters Hany Azer, wonach die fest eingeplanten Einsparmaßnahmen nicht realisierbar seien. Die Bahn ist den Projektpartnern, d.h. auch dem Land Baden-Württemberg und seinen Bürger sowie dem Gemeinderat der Stadt Stuttgart Rechenschaft schuldig, der Lenkungskreis muss am Montag die Konsequenzen, d.h. die Notbremse ziehen.
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Ziviler Widerstand gegen Programm „Stuttgart 21“ (S21): Zwei Tage Bauarbeiten verhindert Stuttgart: Die Parkschützer haben heute ihre zweitägige Sitzblockade vor dem Grundwassermanagement beendet. Dabei malten sie mit Sprühkreide ein Baustopp-Logo und die Worte „Aus!Sitzen“ auf die Baustellenzufahrt. Außerdem hängten sie ein vor Ort gemaltes Banner an den Zaun mit der Aufschrift „Wir kommen wieder“. Auf diesem Banner unterschrieben viele Sitzblockierer und drückten damit ihre Absicht aus, weiter gegen das Prestigeprojekt Stuttgart 21 zu demonstrieren. Ein Schwabenstreich setzte den Schlussakzent zu dieser Aktion.
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