Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Guaidó erwÀgt gemeinsame Intervention der USA und von Deserteuren in Venezuela

Russlands Außenminister Lawrow erhob erneut schwere VorwĂŒrfe gegen Oppositionspolitiker GuaidĂł. Der amtierende ParlamentsprĂ€sident sei nicht unabhĂ€ngig, sondern fĂŒhre die Befehle seiner „HintermĂ€nner in den Vereinigten Staaten“ aus, so Lawrow. Zugleich forderte der russische Chefdiplomat die USA auf, den Prozess des Dialogs zwischen Regierung und Opposition nicht weiter zu behindern und das Völkerrecht zu respektieren.

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Regierung und Opposition in Venezuela vor neuem KrÀftemessen

FĂŒr Schlagzeilen sorgte indes die Besetzung der venezolanischen Botschaft in Costa Rica durch AnhĂ€nger der GuaidĂł-Opposition. Venezuelas Außenministerium warf der Regierung Costa Ricas vor, gegen Artikel 22 und 25 des Wiener Übereinkommens ĂŒber diplomatische Beziehungen zu verstoßen, „indem sie die gewaltsame Besetzung unserer Botschaft in San JosĂ© durch Handeln oder Unterlassen erlaubt hat“. In den USA grĂŒndeten Diplomaten und UnterstĂŒtzer der venezolanischen Regierung in Erwartung Ă€hnlicher Aktionen ein „Komitee zum Schutz der Botschaft“.

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Opposition in Venezuela lehnt Dialog mit Regierung ab

Die Regierung von Mexiko hat angeboten, einen Dialog zwischen der Regierung und der Opposition in Venezuela zu unterstĂŒtzen. Damit soll eine friedliche Lösung des innenpolitischen Konfliktes in dem sĂŒdamerikanischen Land erreicht werden. Voraussetzung sei, dass beide Konfliktparteien dazu bereit seien, sagte der mexikanische PrĂ€sident AndrĂ©s Manuel LĂłpez Obrador.

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Rechnungshof in Venezuela verhĂ€ngt Ämterverbot gegen GuaidĂł

Der lateinamerikanische Nachrichtensender Telesur, der in Venezuela eine regierungsnahe Position einnimmt, verweist auf Artikel 187 der Verfassung, nach der Abgeordnete verpflichtet sind, „ausschließlich zum Wohle des venezolanischen Volkes zu arbeiten und kein zusĂ€tzliches Einkommen zu erhalten oder andere Ämter als ihre parlamentarischen Funktionen auszuĂŒben“.

Nach Angaben der venezolanischen Migrationsbehörde hat Guaidó seit Antritt seines Parlamentsmandats mehr als 91 Auslandsreisen unternommen, deren Kosten auf 310 Millionen Bolivares geschÀtzt werden. Diese Gelder habe er steuerlich nicht deklariert.

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Venezuela-Krise: Latinos wollen vermitteln, USA und EU stĂŒtzen Opposition

Bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag hatte Außenminister Heiko Maas (SPD) Maduro am Mittwochnachmittag vorgeworfen, gegen Standards von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit zu verstoßen. Er habe das erdölreichste Land der Welt an den Abgrund gefĂŒhrt. „Angesichts dessen kann man nicht neutral bleiben“, sagte Maas unter RĂŒckgriff auf einen frĂŒheren Tweet. Der SPD-Politiker bekrĂ€ftigte die politische UnterstĂŒtzung Deutschlands fĂŒr GuaidĂł.

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