Berlin: Bundesjustizministerin Brigitte Zypries erklärte heute in einem Interview, Innenminister Schäuble sei angeblich dazu bereit, die „Online-Durchsuchung“ aus dem angestrebten BKA-Vollmachtsgesetz heraus zu lassen. (1)
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Berlin: Die begnadete Zwiedenkfabrik der Bundesregierung hat mal wieder einen Gedankenseitensprung ausgebuddelt, um den nächsten Kotau der Sozens gegen ĂĽber dem Polizeistaat und ihrer Protagonisten um das Grundgesetz herumzureden – den Online-Zugriff auf Passfotos bei „begrĂĽndeten Eilfällen“ (1).
Hey, Sozens: wenn man einen Eilfall begründen muss, dann ist es kein Eilfall mehr. Also was soll der Blödsinn?
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LĂĽnen bei Hamm bei Dortmund: Der Vorsitzende des dortigen SPD-Stadtverbandes LĂĽnen, nebenberuflich ausserdem seit 1998 innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, Dieter WiefelspĂĽtz (1) vor vier Tagen zu den Plänen seines Chefs, Innenminister Wolfgang Schäuble, wieder mal das Grundgesetz der Republik ändern zu wollen um sie selbst mehr ĂĽberwachen zu können: „Schäubles Pläne sind eine regelrechte Provokation. Sie machen mich sauer“.(2) Dieter WiefelspĂĽtz heute:
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