Keine weiteren Truppenentsendungen nach Afghanistan!

Autoren: Jacqueline Andres, Christoph Marischka und Jürgen Wagner

Offener Brief an die Abgeordneten des Bundestags zur anstehenden, nachholenden Mandatierung eines neuen Einsatzes der Bundeswehr

Keine weitere Simulation von Handlungsfähigkeit durch weitere Truppenentsendungen nach Afghanistan!

An die Abgeordneten des Deutschen Bundestages,

fast 20 Jahre hat sich die sog. „westliche Staatengemeinschaft“ der Illusion hingegeben, durch die Entsendung bewaffneter Kräfte nach Afghanistan in der Region Einfluss geltend zu machen und die Situation zu beeinflussen. Aktuell müssen wir feststellen, dass der Einsatz von zeitweise mehr als 100.000 Soldat*innen aus NATO-Staaten, Angriffe mit bewaffneten Drohnen, die Luftschläge von Kundus 2009 und der Einsatz der bislang größten konventionellen Bombe durch die Trump-Regierung 2017 sowie all die militärischen und zivilen Opfer die NATO und ihre Verbündeten ihrem Ziel keinen Schritt näher gebracht haben. Selbst der seit sechs Jahren als Exit-Strategie verfolgte Aufbau der sog. Afghanischen Sicherheitskräfte (Afghan National Security Forces, ANSF) hat sich in den letzten Wochen als Popanz und grandioser Fehlschlag erwiesen, der letztlich von der NATO gelieferte Rüstungsgüter in die Hände der Taliban überführte. Continue reading “Keine weiteren Truppenentsendungen nach Afghanistan!”

Kein Kauf von Atombombern im Schatten der Corona-Krise!

Pressemitteilung vom 8.4.2020 von deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW)

Die von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer für diese Woche angekündigte Entscheidung über den Kauf neuer atomwaffenfähiger F-18 Kampfflugzeuge muss verschoben werden, fordert die IPPNW in einem offenen Brief an die Bundesregierung.

Die F-18 sollen die veralteten Tornados der Bundeswehr ersetzen und dazu dienen, die in Büchel stationierten Atomwaffen im Ernstfall ins Ziel zu fliegen. Obwohl der Bundestag 2010 den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland gefordert hatte, wäre mit dem Kauf der F-18 die Fortsetzung der Stationierung von Atomwaffen in Deutschland für weitere Jahrzehnte faktisch beschlossen. Continue reading “Kein Kauf von Atombombern im Schatten der Corona-Krise!”

Nach wie vor keine Beweise: Hält die OAS Bericht über Wahlen in Bolivien zurück?

Der lateinamerikanische Forschungsverband Strategisches Lateinamerikanisches Zentrum für Geopolitik (Centro estratégico Latinoamericano de Geopolitica, Celag) hat die Organisation Amerikanischer Staaten erneut aufgefordert, den gesamten Vorbericht über die umstrittenen Wahlen in Bolivien am 20. Oktober zu veröffentlichen. Über den Kurznachrichtendienst Twitter kritisierte der in Uruguay ansässige Verband, dass die OAS den Gesamtbericht zurückhält und damit den Putsch gegen die Regierung von Präsident Evo Morales nachhaltig begünstigt. Continue reading “Nach wie vor keine Beweise: Hält die OAS Bericht über Wahlen in Bolivien zurück?”

Offener Brief an die Menschen in den Vereinigten Staaten von Amerika

Autor: Nicolás Maduro, Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela

Wenn ich mich mit etwas auskenne, dann sind es Menschen wie ihr, ich bin ein Mann des Volkes. Ich bin in einer armen Gegend von Caracas geboren und aufgewachsen. Ich wurde geformt in der Hitze der Volks- und Unionskämpfe in einem Venezuela, das in Ausgrenzung und Ungleichheit versunken war.

Ich bin kein Tycoon, ich bin ein Arbeiter der Vernunft und des Herzens, heute habe ich das große Privileg, Präsident des neuen Venezuelas zu sein, das auf einem Modell der integrativen Entwicklung und sozialen Gleichheit beruht, das seit 1998 vom Kommandanten Hugo Chávez geschmiedet wurde, inspiriert vom bolivarischen Erbe. Continue reading “Offener Brief an die Menschen in den Vereinigten Staaten von Amerika”

#StopSisi – Widerstand gegen Besuch des “Despoten aus Kairo” in London

Mit einem Offenen Brief reagiert ein breites Bündnis aus Vertretern des öffentlichen Lebens auf die Einladung der britischen Regierung zu bilateralen Gesprächen an al-Sisi, der das gesellschaftliche Leben seines Landes durch die Errichtung eines Terrorregimes kontrolliert. Jede Opposition wird durch die “Staatsschutzpolizei” auf brutale Weise zum Schweigen gebracht.

Spätestens seit dem Staatsbesuch von Ex-General Abdel Fatah al-Sisi mit dem Empfang bei der Bundeskanzlerin und dem Bundespräsidenten Anfang Juni diesen Jahres ist in Deutschland die Kritik an dem Putschisten zugunsten strategischer und ökonomischer Interessen kein Thema mehr. Kleinere Proteste wurden damals in Berlin fast ausschliesslich nur von ägyptischen Bürgern organisiert. Weltweites Aufsehen erregte der Auftritt der ägyptischen Studentin Fagr Eladly während der gemeinsamen Pressekonferenz von Angela Merkel und al-Sisi mit ihren Rufen “Mörder…” (Video).

Anders in Grossbritannien. Continue reading “#StopSisi – Widerstand gegen Besuch des “Despoten aus Kairo” in London”