Die zweite Kunduz-Affäre

Afghanistan: Am Freitag vermeldet das deutsche Militär drei in einem Gefecht mit „Taliban“ gefallene deutsche Soldaten. Gestern heisst es dann, fĂĽnf oder sechs afghanische „Soldaten“ in einem zivilen Fahrzeug seien von einem deutschen SchĂĽtzenpanzer getötet worden – alles in unmittelbarer Umgebung des deutschen MilitärstĂĽtzpunktes in Kunduz, in dessen Sichtweite gerade ein viermal so groĂźer Komplex der US-Streitkräfte errichtet wird. Afghanistan-Kommandeur General Stanley McChrystal traf gestern in Kunduz ein. Die Nato kĂĽndigt eine Untersuchung der Vorfälle an. Heute morgen flog der deutsche Entwicklungshilfe-Minister Dirk Niebel (FDP) nach Kunduz. Er nahm an einer Trauerfeier fĂĽr drei deutsche Soldaten teil, die nach Angaben des Militärs, sowie eingebetteter Presse, am Freitag dem 2.April bei einem ominösen Gefecht mit „Taliban“ unter bislang nicht von unabhängiger Seite bestätigten Umständen um´s Leben kamen. Es gab zahlreiche WidersprĂĽche in den Darstellungen.  (Wer redet von drei toten deutschen Soldaten in Afghanistan?). Hatte es Freitag noch geheissen, Niebel sitze im afghanischen Hauptquartier der deutschen Besatzungstruppen in Mazar-i-Sharif fest, „weil alle verfĂĽgbaren Hubschrauber fĂĽr den Transport von Verwundeten eingesetzt“ wĂĽrden (1), hiess es heute, Niebel mĂĽsse die Särge der drei Gefallenen aus Kunduz holen und mit seinem Regierungs-Airbus nach Hause bringen, da sie sonst „erst in ein paar Tagen ausgeflogen werden…

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Und das letzte bisschen Vertrauen geht an…Wladimir Putin

Der Aussenminister Russlands, Sergej Lawrow, meint auf einem Treffen der G8-Aussenminister im kanadischen Chelsea vor dem G8-Gipfel, die Hintermänner der Attentate in Moskau hätten „sehr enge Beziehungen“ zur „afghanisch-pakistanischen Grenze“. Entweder dieser Mann ist der grösste Schwachkopf, der zur Zeit in Russland herum läuft, oder einer der grössten Verräter seines Landes und seiner Interessen. Am 28.März flog US-Präsident Barack Obama zu einem geheim gehaltenen Besuch nach Afghanistan. Dort er hielt er eine Rede, wie sie Imperialisten, LĂĽgner und Verräter an ihrer Republik, Verfassung und Volk nach ĂĽber acht Jahren weltweitem Krieg fĂĽr LĂĽgen, Profit und abgetakelte wirtschaftliche und finanzielle Betrugssysteme halten. Er hielt diese Rede auf dem grössten MilitärstĂĽtzpunkt des US-Militärs in Afghanistan, in Bagram, dort, wo weiter das „Taxi zur Hölle“ ins Geheimgefängnis und Folterlager fährt, fĂĽr alle „Verdächtigen“ der Welt, die von Söldnern, Kopfgeldjägern, Milizionären oder irgendwelchen offiziellen Handlangern der USA gebracht werden;

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USA will Krieg in Afghanistan – Verhandlungen sind tabu

Die Zeit wirft China vor, Kupferbergbau in dem mit NATO-Soldaten blutgetränkten Land zu betreiben. Es gab vor der Afghanistan-Konferenz im Dezember in London und auch ansonsten oft gerade von westlicher Seite vorgeschlagen die Meinung, dass der Krieg in dem Land so nicht zu gewinnen ist, wenn er wie bisher nur auf militärische Macht der alliierten Streitkräfte der NATO-Verbündeten durchgeführt wird.

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Veröffentlichte Dokumente des britischen Aussenministeriums offenbaren Verheerendes über Zustand afghanischer Polizei

Die Hälfte der afghanischen Polizeirekruten ist auf dem Drogentrip und „High“ – ein Viertel existiert nur auf Papier – Schutzgelderpressung und Korruption haben Hochkonjunktur – Polizisten als Kanonenfutter im Kampfgebieten Die britische Regierung hat eine Analyse des Zustandes der afghanischen Polizei durchfĂĽhren lassen. Nach neun Jahren des Krieges der Nato-Länder und gleichzeitige UnterstĂĽtzung des Aufbaues der Polizeistruktur, der Afghan National Police (ANP) ist das Ergebnis vernichtend. Allein die USA haben in dieser Zeit vier Milliarden Dollar in das Polizeiprogramm gesteckt und nun muss man sich fragen – fĂĽr was wurden diese Unsummen an Geld verschwendet?

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Berliner Verfassungsschutz liess parlamentarischen Verteidigungsausschuss über SPD-Mandatsträger bespitzeln

Bundestagsabgeordneter a.D. Andreas Weigel (SPD) wusste von diesen Vorgängen und drĂĽckte beide Augen in stillem Einverständnis zu Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Andreas Weigel (SPD), Mitglied des Deutschen Bundestages von 2002 bis 2009. hatte nach Angaben des Focus vom 23.März gewusst, dass sein Mitarbeiter und Referent zwei Dienstverhältnisse hatte und hat darĂĽber gegenĂĽber allen geschwiegen. Das bedeutet nichts anderes als Duldung, Einverständnis und Mithilfe bei der Beschaffung von Informationen – da hilft kein Winden und Sichherausreden im Nachhinein, nachdem der Skandal öffentlich wurde. Andreas Weigel scheint es mit den Gesetzen im Allgemeinen nicht so genau zu nehmen, im Jahr 2006 wurde seine politische Immunität aufgehoben, um ein Verfahren wegen Missbrauchs von Fördergeldern einzuleiten – er akzeptierte das Urteil nicht sondern ging ohne grossen Erfolg in Berufung. (1)

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