Am Montag, den 25.Oktober beginnt eine grosse MilitĂ€rĂŒbung der SpezialkrĂ€fte der Armeen der in der Organisation des Vertrags ĂŒber kollektive Sicherheit OVKS zusammengeschlossenen Staaten, die einen eurasischen Gegenpol zu den Staaten des NATO-Paktes darstellen. (Grafik: violett – derzeitige Mitgliedstaaten der OVKS, gelb – ehemalige weitere Vertragspartner des VKS, Aris Katsaris/Wikipedia)
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Bin Laden hier, Bin Laden da und Attentate kommen mit Sicherheit: Regierungen, MilitĂ€rs und Spione starten heute einen allgemeinen schröcklichen Terror-Buhei. Auch Frankreichs Innenminister blĂ€st Schrecken (lateinisch: terror) in die Presse. Welcher Staat dabei heute auffĂ€llig unerwĂ€hnt bleibt, ist Jemen. Jemen. Frankreichs Innenminister Brice Hortefeux, dem im laufenden Generalstreik der Franzosen gegen Rentenreform und AusplĂŒnderung durch Regierung und Konzerne langsam das Benzin ausgehen mĂŒsste, setzte sich am gestrigen Sonntag hin und erzĂ€hlte in einem zusammen geschalteten Radio- und TV-Interview eine wirre Geschichte ĂŒber kommenden Terror, Attentate und allerlei blutigen Hokuspokus. Man wisse zwar nicht was, man wisse auch nicht wer, man habe auch keinen blassen Dunst wo, gescheige denn wann – aber „real“ sei das Ganze auf jeden Fall. Mit ganz, ganz, groĂer innerer Sicherheit.
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Der US-Fernsehsender CNN veröffentlicht unbestĂ€tigte Behauptungen des Nordatlantikpaktes (Nato), der seit neun Jahren in Afghanistan Krieg gegen einen vermeintlich unbesiegbaren und auffindbaren Gegner fĂŒhrt. Nun versucht die Nato zum wiederholten Male offen sich vor der Weltöffentlichkeit eine Legitimation zu basteln, um ihren Gespenster-Krieg auf das Territorium der Atommacht Pakistans auszudehnen. Die Informationsindustrie macht den willigen Handlanger. Auch das pakistanische Regime, seit 2001 mit Dutzenden von Milliarden aus den Steuertöpfen der kriegfĂŒhrenden LĂ€nder in Europa und Amerika geschmiert, spielt mit bei der Farce.
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Im gestrigen Interview stellte Rena Tangens die Geschichte des Foebud im kontinuierlichen Bestreben um die Wahrung der bĂŒrgerlichen Rechte in Sachen PrivatsphĂ€re im digitalen Bereich und den AbwehrmaĂnahmen gegen die Aushorchung dagegen feindlich ausgerichteter KrĂ€fte heraus.
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Hungernde, Kranke, Rentner und Beamte? Carl Schmitt als Vater dieser Gewalt? 1. Das ĂbermaĂ von Stuttgart Dass die Polizei Menschen, die in friedlichem zivilem Ungehorsam eine Baustelle blockieren, wegtragen darf, ist ok â mit so wenig Gewalteinsatz wie möglich. Wer polizeiliche Einsatzfahrzeuge besetzt, muss umso mehr damit rechnen, weggetragen zu werden, und darĂŒber hinaus mit weiteren rechtsstaatlichen Folgen.
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