Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Administration auf Abwegen

Sind bestimmte Teile der Verfassung irrelevant geworden, wie mir ein ehemaliger führender Republikaner in einer Sitzung des Komitees für Auswärtige Angelegenheiten sagte? Damals wurde mir gesagt, dass die Forderung einer Kriegserklärung vor dem Einmarsch in den Irak durch den Kongress, wie in Artikel I Paragraf 8 der Verfassung festgelegt, unnötig und anachronistisch sei. Kongress und Präsident machten damals weiter ohne eine verfassungsmäßige Kriegserklärung und die desaströse Invasion in den Irak war das Ergebnis.

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Weisses Haus: G8-Frühjahrsgipfel von Chicago nach Camp David verlegt

Am Nachmittag des 5.März 2012 teilte das Pressebüro des Weissen Hauses in Washington ohne weitere Erklärung für die Änderung des Veranstaltungsortes mit, dass der Präsident seine Kollegen, die G8-Staats- und Regierungschefs – Teilnehmer sind die Vereinigten Staaten von Amerika, Russland, Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Grossbritannien und die Europäische Union – für den reibungslosen Ablauf der Gespräche am 18. und 19. Mai nach Camp David einlädt, um ein breites Spektrum an wirtschaftlichen, politischen und Sicherheitsfragen zu diskutieren.

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Europäische Staaten kaufen für 1,3 Milliarden Euro fünf US-Drohnen

Dreizehn europäische Staaten, Mitglieder des Nordatlantikpaktes, haben zu viel Geld übrig, das in den Erwerb von fünf Drohnen angelegt werden soll. Die Kriegs-Allianz wird dann mit ihnen im Namen einer kostensparenden “intelligenten Verteidigung” aller achtundzwanzig Mitglieder operieren. Noch in diesem Frühjahr wird es zu dem Vertragsabschluss kommen, ließ die NATO gestern vorsichtshalber schon mal “anonym” durchsickern.

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EU-Datenschutzverordnungsentwurf entpuppt sich als neuer Versuch eu-weiter Zensur

Anlass dieses Artikels ist ein sowohl verfassungs- als auch eu-primärrechtswidriger Verordnungsentwurf der EU-Kommission im Namen des Datenschutzes, zu welchem Prof. Dr. Johannes Masing, Richter des 1. Senats des deutschen Bundesverfassungsgerichts, am 09.01.2012 in der Süddeutschen Zeitung den Artikel „ein Abschied von den Grundrechten“ veröffentlicht hat, um die Öffentlichkeit wachzurütteln.

Nach unserer Recherche geht es kam zum Vorschein, dass es um ganz andere Ziele als den Datenschutz geht. Es handelt sich vor allem um einen Angriff auf die alternativen Internet-Medien.

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USA und Russland teilen sich Besatzungszone Afghanistan

Die Strategen des US-Militärs und der NATO, denen in den eigenen Ländern die öffentliche Unterstützung dramatisch abhanden kommt, stehen für den weiteren Verbleib in Afghanistan in den Startlöchern: die USA haben die Idee Russlands zum Kampf gegen die Drogenmafia mit diesem Kommando unterstützt, hiess es.

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