Die Kunst der amerikanischen Panikmache

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Und Rogers steht nicht allein mit seinen Anschuldigungen. Letztes Jahr sprach NSA-Direktor General Keith Alexander vom „Verkauf“ von Regierungsdokumenten. Vor zwei Wochen sprach der Direktor der nationalen Geheimdienste James Clapper, der den Kongress im März bezüglich des NSA-Bespitzelungsprogramms belogen hat, von Snowden, der „Komplizen” habe, worunter er Journalisten verstand, die seine Aktivität ermöglichten. Die Absicht ist eindeutig, das Whistleblowing selbst zu kriminalisieren, wie auch jede Medienbeteiligung in der Folge. Die Argumentation beruht auf dem Spionagegesetz, das so interpretiert werden kann, dass jeder, der in den Besitz geheimer Information kommt, als „Helfer, Mitverschwörer oder Mittäter“ kriminalisiert werden kann, sogar wenn er selbst nicht die Dokumente nimmt. Wenn Rogers & Co Erfolg haben, dann wird die Konsequenz sein, dass Journalisten und Zeitungen nie Nachrichtenquellen aufbauen werden zur Erlangung von geheimen Informationen, die die Regierung blamabel findet, oder die illegale Handlungen ans Licht bringen. Das Argument Nixons, dass „es nicht illegal ist, wenn der Präsident es tut,“ wird die Oberhand gewinnen.

Nixon hat Watergate gewonnen

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Vergangenen Monat machte der Supreme Court allen noch verbliebenen Illusionen über FISA ein Ende, als er sich an die Seite der Obama-Administration stellte mit einem Urteil, nach dem potenzielle Ziele einer derartigen Überwachung Beweise dafür vorzulegen hätten, dass gegen sie spioniert werde, sogar wenn die Regierung derartige Beweise für geheim erklärt hatte. Das ist nur das letzte von Dutzenden von Gerichtsverfahren, welche die Regierung blockiert hat, während die Überwachung exponentiell ansteigt.

Frieden und Wassermelonen

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Als ich Mitte der 50er-Jahre nach einer Persönlichkeit Ausschau hielt, die vielleicht David Ben Gurion im Amt des Ministerpräsidenten ablösen könnte, dachte ich an Goldmann. Er hatte das notwendige Format und war bei moderaten Zionisten beliebt. Was nicht weniger bedeutsam war: er hatte eine klare Meinung. Vom ersten Tag des Staates Israel an hatte er vorgeschlagen, dass Israel eine „nahöstliche Schweiz“ werden möge, neutral zwischen den USA und der Sowjetunion. Für ihn war Frieden mit den Arabern für die Zukunft Israels absolut notwendig.

Ship of Fools 2

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THE EXPRESSION “Ship of Fools” was used by a Swiss theologian 515 years ago as the title of a book harshly criticizing the Catholic church of his day. Its licentiousness, he foresaw, would lead to disaster. And indeed, shortly afterwards a monk named Martin Luther split the church and set in motion the great Reformation.