Am 19. Februar 1942 unterzeichnete Präsident Franklin D. Roosevelt die Regierungsverordnung 9066. Diese ermächtigte den Kriegsminister und die Armee der Vereinigten Staaten von Amerika, militärische Zonen einzurichten, „aus denen einige oder alle Personen ausgeschlossen werden können.
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John Brennan, Eric Holder und Barack Obama haben ein gemeinsames Ziel: Die weltweiten “signature strikes”, die gezielten Tötungen, endlich auf eine rechtliche Grundlage zu stellen. Diese Signaturen bedeuten: mutmassliche Zielpersonen, deren Identität unbekannt ist, aber mit vorbereitenden Terroraktionen verbunden sein könnten.
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Mit § 1021 (b) in diesem Gesetz hätten unbequeme BĂĽrger befĂĽrchten mĂĽssen, auf unbestimmte Zeit wegen Aktivitäten wie Berichterstattung und politischem Aktivismus in einem Militärgefängnis inhaftiert zu werden; allein auf „Verdacht der Bereitstellung einer umfassenden UnterstĂĽtzung fĂĽr Menschen, die Feindseligkeiten gegen die USA planen so wie Al-Quaida“.
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An dem Bundesgericht United States District Court for the Southern District of New York in Manhattan unter Vorsitz der Richterin Katherine Forrest wurden am Donnerstag die Aussagen von sieben Prominenten angehört, die als Zeugen die Sammelklage – die unter anderem von Stop NDAA organisiert wurde – unterstützen, die gegen gegen Präsident Barack Obama und US-Verteidigungsminister Leon Panetta die zum Aussetzen des NDAA-Gesetzes eingereicht wurde, darunter befanden sich auch Personen ohne Staatsbürgerschaft der Vereinigten Staaten von Amerika, die ihre Argumente von Stellvertretern vortragen liessen.
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