U.S.-Städte verabschieden Gesetz gegen Gesetz des Krieges NDAA

Der National Defense Authorization Act (NDAA), der verschiedenen Behörden des Bundes, der Länder oder auf lokaler Ebene das Ausspionieren, die zeitlich unbestimmte militärische Inhaftierung, Folter und aussergerichtliche Hinrichtungen in Amerika ohne Einschaltung des Rechtsweges schon nur auf Grund eines Verdachts zwecks “Verhinderung eines terroristischen Aktes” erlaubt, wurde nun in zwei Städten durch die lokale Gesetzesgebung wegen Verfassungswidrigkeit ausser Kraft gesetzt.

Endgültiges US-Urteil: Militärermächtigungsgesetz als Teil des NDAA verfassungswidrig

Mit § 1021 (b) in diesem Gesetz hätten unbequeme BĂĽrger befĂĽrchten mĂĽssen, auf unbestimmte Zeit wegen Aktivitäten wie Berichterstattung und politischem Aktivismus in einem Militärgefängnis inhaftiert zu werden; allein auf „Verdacht der Bereitstellung einer umfassenden UnterstĂĽtzung fĂĽr Menschen, die Feindseligkeiten gegen die USA planen so wie Al-Quaida“.

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