Am Abend des 17.September 2015 wurde ein Teil des Hafengeländes der zweitgrössten kenianischen Stadt Mombasa nach einer Exekutivorder des Präsidenten von Sondereinsatzkräften von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr früh hermetisch abgeriegelt. Beteiligt an der Razzia waren britische Kräfte, Geheimdienstagenten und die G.S.U.-Spezialkräfte der kenianischen Polizei.
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Die Liberale Partei Kanadas kippte in letzter Sekunde von ihrer Oppositionseinstellung um und stimmte für die Einführung des Patriot Act Bill C-51. Die Wut und Enttäuschung in den eigenen Reihen der Mitglieder auf ihre Parteiführung unter Justin Trudeau ist grenzenlos.
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Weitere Sponsoren des “terrorism-based full-scale exercise” waren North Central All-Hazards Emergency Management Region, Denver Urban Area Security Initiative und Front Range Metropolitan Medical Response System.
Operation Mountain Guardian ist Teil des Regional Training and Exercise Plan, der im Jahr 2009 aufgestellt wurde, die Planungen für das gestern durchgeführte Grossmanöver begannen im Januar 2010.
Nähere Angaben zu 2010 Homeland Security Grant Program (HSGP) dazu hier, Auszug:
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Höchste Sicherheitsstufe für den Besuch aus den Vereinigten Staaten von Amerika – grosse Kriegsflotte im indischen Hafen Wenn Präsident Barack Obama auf seiner Besuchsreise in Indien durch Mumbai tourt, ist es selbstverständlich, dass für höchste Sicherheit gesorgt wird und potentielle Attentate von vornherein ausgeschaltet werden.
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Forscher-Team deckte in einer Arbeit Sicherheitsmängel an einer zugespielten elektronischen Stimmmaschine auf und soll Quelle verpfeiffen Am frühen Samstagmorgen, den 21.August 2010 um 5.30 Uhr kamen etwa zehn Polizisten ins Haus von Hari Prasad in Hyderabad, der Hauptstadt des Bundesstaates Andhra Pradesh in Indien. Die Beamten wollten von Prasad wissen, wo er eine bestimmte elektronische Stimmabgabemaschine, die für die indischen Wahlen eingesetzt wird, aufbewahrt habe. Um 8 Uhr stellten die Polizisten den Forscher unter Arrest und überstellten ihn auf einer vierzehnstündigen Fahrt nach Mumbai.
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Bereits seit dem 27.Januar 2009 liegt beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Klage gegen das BKA-Gesetz herum. Dieses beinhaltet eine wenig bekannte internationale Komponente und ermöglicht dem Bundeskriminalamt faktisch weltweit mit weitreichender Ermächtigung ohne Kontrolle des Parlamentes zu operieren. SPD, CDU und CSU hatten am 19.Januar 2008 den Kriegseinsatz des deutschen Militärs in Afrika im Rahmen der Kriegsvollmacht zur „Operation Atalanta“ im Bundestag beschlossen. Am gleichen Tag, kurz nach den Attentaten in Mumbai (Bombay), war das BKA-Gesetz unter ominösen Andeutungen der Bundesregierung äußerst knapp durch den Bundesrat gepeitscht worden. Am 19.Dezember 2008 beschloss der Bundestag mit nur einer Handvoll anwesender Abgeordneter die Kriegsvollmacht / das Mandat „Atalanta“. Es erlaubte dem deutschen Militär unter britischem Kommando den Kampfeinsatz von See-, Luft- und Landstreitkräften in Somalia sowie in “angrenzenden Räumen“ und dem „Hoheitsgebiet anderer Staaten”, zu den Zwecken „Vorausstationierung, Zugang, Versorgung sowie Einsatzdurchführung“. Dies setzte alte Pläne der „großen Koalition“ von SPD, CDU und CSU aus dem Jahre 2006 um. (Somalia-Beschluss: Bundeswehr soll in Djibouti und Jemen kämpfen können, 18.Dezember 2008) Ebenfalls am 19.Dezember 2008 stimmte der Bundesrat nach wochenlangem Machtkampf mit 35 zu 34 Stimmen der Neufassung des BKA-Gesetzes zu. (Parlamentskammern beschliessen BKA-Gesetz und Kriegseinsatz in Afrika, 19.Dezember 2008)
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