Israel ist ein durchgeknallter Kirchenstaat, der von einem Haufen Verrückter regiert wird
Nur vier Meldungen eines einzigen Tages in Israel, entnommen der israelischen Haaretz.
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Was macht eigentlich das BKA-Gesetz?
Bereits seit dem 27.Januar 2009 liegt beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Klage gegen das BKA-Gesetz herum. Dieses beinhaltet eine wenig bekannte internationale Komponente und ermöglicht dem Bundeskriminalamt faktisch weltweit mit weitreichender Ermächtigung ohne Kontrolle des Parlamentes zu operieren. SPD, CDU und CSU hatten am 19.Januar 2008 den Kriegseinsatz des deutschen Militärs in Afrika im Rahmen der Kriegsvollmacht zur „Operation Atalanta“ im Bundestag beschlossen. Am gleichen Tag, kurz nach den Attentaten in Mumbai (Bombay), war das BKA-Gesetz unter ominösen Andeutungen der Bundesregierung äußerst knapp durch den Bundesrat gepeitscht worden. Am 19.Dezember 2008 beschloss der Bundestag mit nur einer Handvoll anwesender Abgeordneter die Kriegsvollmacht / das Mandat „Atalanta“. Es erlaubte dem deutschen Militär unter britischem Kommando den Kampfeinsatz von See-, Luft- und Landstreitkräften in Somalia sowie in “angrenzenden Räumen“ und dem „Hoheitsgebiet anderer Staaten”, zu den Zwecken „Vorausstationierung, Zugang, Versorgung sowie Einsatzdurchführung“. Dies setzte alte Pläne der „großen Koalition“ von SPD, CDU und CSU aus dem Jahre 2006 um. (Somalia-Beschluss: Bundeswehr soll in Djibouti und Jemen kämpfen können, 18.Dezember 2008) Ebenfalls am 19.Dezember 2008 stimmte der Bundesrat nach wochenlangem Machtkampf mit 35 zu 34 Stimmen der Neufassung des BKA-Gesetzes zu. (Parlamentskammern beschliessen BKA-Gesetz und Kriegseinsatz in Afrika, 19.Dezember 2008)
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Treffen der Regierungschefs Russlands und Kirgisistans in Kasachstan – Russisches Riesenmanöver EAST 2010 mit drei Flotten in Fernost
Medwedew überwacht persönlich russische Militärübung „VOSTOK (EAST) 2010“ in Asien, dass unter Beteiligung der Flagschiffe der Schwarzmeer-, der Nord- und der Pazifikflotte und ihren Begleitschiffen durchgeführt wird. Der russische Präsident Dmitri Medmedew, Oberkommandierender der russischen Streitkräfte, ist am 3.Juli aus Blagoweschtschensk kommend in der ostsibirischen Hafenstadt Wladiwostok eingetroffen, die seit 1871 die Hauptbasis der Pazifikflotte ist.
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Katta vom AK Vorratsdatenspeicherung live im Interview bei Radio Utopie
„Freiheit statt Angst“ am 11.September Am 11.September 2010 startet der – nach neun Jahren Krieg und Attentaten schon traditionell zu nennende – internationale Aktionstag „Freedom not Fear“ der Bürgerrechtler, Demokraten und Dissidenten in den kriegführenden Ländern Amerikas und Europas, sowie in Australien. Sie wenden sich dort überall gegen einen sich stetig selbst legitimierenden und ausbauenden Überwachungsstaat, ebenso gegen die in seinem Windschatten international operierenden Konzerne. In Berlin startet dazu die Demonstration „Freiheit statt Angst“ (1). Organisiert wird die Demonstration vom Nukleus der Bürgerrechtsbewegung in der Berliner Republik: dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.
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Radio Utopie live: Marcello Faraggi über seine Erlebnisse auf dem Gaza Konvoi
Heute um 18 Uhr begrüßen wir in einem Live-Interview Marcello Faraggi. Dem Journalisten, der sich zum Zeitpunkt des Überfalls des israelischen Militärs am 31.Mai auf dem Schiff „Freies Mittelmeer“ befunden hatte, gelang es Aufnahmen vom Sturm auf den Gaza Konvoi aus der israelischen Haft zu schmuggeln.
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