Die Vereinigten Staaten von Amerika und Griechenland haben am Samstag einen überarbeiteten Kooperationspakt für die Zusammenarbeit in der Verteidigung unterzeichnet, den Außenminister Mike Pompeo als einen „Dreh- und Angelpunkt für die griechisch-amerikanischen Beziehungen“ bezeichnete. Griechenland stimmte einem unbefristeten Abkommen mit den USA zu, das nicht jedes Jahr erneuert werden muss.
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Bolton ist ein alter Hase darin, angeblich schädliche Informationen über den Iran zu nutzen, um einen Plan für einen aggressiven US-Krieg voranzutreiben. In den Jahren 2003/2004 gab er der Presse Satellitenfotos von bestimmten Orten im iranischen Militärkomplex Parchin weiter und behauptete, dass diese Bilder Beweise für verdeckte iranische Experimente mit Atomwaffen darstellten – obwohl sie nichts dergleichen zeigten. Dann versuchte er, den Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde Mohamed El Baradei unter Druck zu setzen, um auf einer Inspektion der Standorte zu bestehen. Als El Baradei schließlich nachgab, ergab diese Inspektion nichts, was Boltons Behauptung unterstützt hätte.
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Die jüngste Empörung der Mainstream-Medien ging los über das Vernünftigste, was Präsident Trump seit einiger Zeit getan hat: letzte Woche telefonierte er eine Stunde lang mit dem russischen Präsidenten Vladimir Putin, um unter anderem die gefährliche Situation in Venezuela zu besprechen.
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Der IStGH hat keine formelle Untersuchung eingeleitet, sondern Informationen über mögliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Afghanistan eingeholt. Laut Berichten des Gerichtshofs sind bisher etwa 700 Einsendungen von Opfern eingelangt.
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Die Verwaltung hat sich gegen die Abstimmung im Senat ausgesprochen und behauptet, dass diese sich in die Befugnisse des Präsidenten als Oberbefehlshaber einmischt. Außenminister Mike Pompeo nahm eine andere Richtung und argumentierte, dass die Abstimmung beweist, dass sie sich nicht um Jemeniten kümmern.
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Pompeo sagte, dass für Venezuela „die Zeit drängt“ und sagte, dass die Anwesenheit einer US-Botschaft eine „Einschränkung für die US-Politik“ gewesen sei, die jetzt, da das Personal zurückgerufen wird, weggefallen ist.
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Der Tag hatte gezeigt, dass es nicht funktioniert, mit angeheuerten Personen eine Grenze zu stürmen, aber es konnten Fotos und Videos mit viel Rauch zur Propaganda geschossen werden. Diese Bilder dürften allerdings der Weltöffentlichkeit beim Betrachten die Augen öffnen, die Gewaltbereitschaft war abstossend und sehr deutlich erkennbar, dass auf Randale gesetzt wurde mit Steinen und selbstangefertigten Molotowcocktails. Die mit Hilfsgütern beladenen brennenden LKW wurden auf der kolumbianischen Seite in Brand gesetzt und gehen nicht auf das Konto der Armee von Venezuela. Dazu hätte es schliesslich einen Flammenwerfer benötigt, der „durch die Luft geflogen“ war wie eine Rakete.
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