OPERATION PRINZ (III): Tür und Tor in der Kunduz-Affäre

Teil I – Im Dienste der Staatssicherheit Teil II – Atlantik-BrĂĽcke in die SPD Vor einigen Tagen erschien im „Focus“ (1) eine höchst brisante Story. Laut der Zeitung, die sich auf ihr zugespielte umfangreiche Unterlagen beruft, arbeitete Detlef W.Prinz, jahrzehntelanger Vertrauter von ex-Kanzler Gerhard Schröder und ex-AuĂźenminister Frank-Walter Steinmeier und einfluĂźreiche Person des öffentlichen Lebens, angeblich von 1986 bis Mitte 1990 fĂĽr den Auslandsgeheimdienst der Tschechoslowakei. Kommen wir heute nun zu den aktuellen politischen Umständen, in welche diese Veröffentlichung fällt, sowie zu möglichen Motiven fĂĽr derzeitige politische Akteure, welche in dieser und anderen Affären eine Rolle spielen könnten.

Angela Merkel: Die Kriegskanzlerin – kein Frieden in Sicht!

Am 23.April wurde ein Video auf Youtube gestellt, das trotz der nur zehnminütigen Länge seine Stimme gegen die Kriege, die vergangenen und nun die gegenwärtigen unter Beteiligung der Bundeswehr im Ausland erhebt und die gegen den Willen der Bevölkerung von der Regierung und durch die Duldung der Oppositionsparteien erst möglich gemacht werden.

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Heute wieder unsere Wahlumfrage, im Schatten von Griechenland-Krise und NRW-Wahl

Unsere wöchentliche Wahlumfrage steht wieder einmal ganz im Schatten der herannahenden NRW-Wahl. Denn die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 9.Mai werden höchstwahrscheinlich eine neue Landesregierung in DĂĽsseldorf und eine neue Bundesregierung in Berlin erzwingen. Deswegen hat sie bereits seit Monaten auch weltpolitische Bedeutung. Im heutigen ARD-Brennpunkt (1) zur Griechenland-Krise liess Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Katze aus dem Sack: Die geltenden EU-Verträge mĂĽssten „ergänzt“ werden, so Schäuble. Die BrĂĽsseler Räte versuchen also einen neuen EU-Vertrag durchzuzwingen, kein halbes Jahr nach dem mit MĂĽhe den Völkern Europas aufgezwungenen Lissabon-Vertrag. Offensichtlich liessen die Ă„derchen im kleinen Finger das geplante finanzielle Ausbluten der Mitgliedsländer in der neuen Sowjetunion „Europäische Union“ einfach nicht weit genug. Der imperiale Bankenstaat braucht dafĂĽr leider noch die ganze Hand. Das hatte natĂĽrlich nobody erwartet. (EWF soll durch neuen EU-Vertrag durchgezwungen werden, 9.März)

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Tagesschau schloss Umfrage zur Kanzlerinerklärung zu Afghanistan

Tagesschau kann nicht mit ihrer eigenen Umfrage leben: Selbstzensur der Ă–ffentlich-Rechtlichen in der Bundesrepublik und Aufruf zur Meldung (Anzeige) von abstimmenden „Interessensgruppen“ Die Redakteure der Tagesschau haben sich dazu entschlossen, ihre nicht repräsentative Leserumfrage zur Regierungserklärung von Frau Merkel im Bundestag zum Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan nach 24 Stunden zu beenden.

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