DIE GRIECHENLAND-KRISE (VI): Der Plan der Banken von einer europÀischen Soffin
Am 17.Oktober 2008 hatte sich das Parlament der Berliner Republik im Zuge des innerhalb einer einzigen Woche durch Bundestag und Bundestag gepeitschten „Finanzmarktstabilisierungsgesetzes“ selbst entmachtet. Mit Zustimmung aller etablierten „Parteien“, die ausnahmslos sogar einer dafĂŒr notwendigen Ănderung der parlamentarischen GeschĂ€ftsordnung zustimmten (Lafontaine und Kuhn: Zustimmung zu ErmĂ€chtigungsgesetz durch die HintertĂŒr), wurde ein bis dahin fĂŒr unvorstellbar gehaltener Vorgang gesetzlich verankert: die Bezahlung und SchuldenĂŒbernahme von GroĂbanken durch den Staat, in Höhe von ĂŒber einer halben Billion Euro. Entworfen wurde das Gesetz u.a. durch genau die Banken, denen es zugute kam. Die Ausarbeitung ĂŒbernahm u.a. eine der Anwaltskanzleien des sogenannten „Magischen Kreises“ in London, die viertgröĂte Anwaltskanzlei der Welt, Freshfields Bruckhaus Deringer. Diese Kanzlei schrieb fĂŒr die Regierung Deutschlands auch die ins Parlament eingebrachten GesetzentwĂŒrfe fĂŒr die „Rettung“ bzw Verstaatlichung der kommerziellen Immobilienbank Hypo Real Estate, welche die Deutschen bisher rund 100 Milliarden Euro kostete.
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