Die Bundesregierung hat das größte Sparpaket in der bundesdeutschen Geschichte beschlossen. Bis 2014 soll die Rekordsumme von rund 80 Milliarden Euro eingespart werden. Und das ausschließlich zu Lasten von armen Menschen.
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Amos Schocken erzählt auf der Konferenz, die von der französischen Botschaft in Israel in Zusammenarbeit mit Haaretz gesponsert wurde, dass viele Journalisten über die Entfremdung zu ihren Lesern beunruhigt sind. Der Verleger Amos Schocken des Haaretz, einer liberalen Zeitung in Israel, warnte Montag, den 31.Mai, dass die Selbstzensur in den israelischen Medien die grösste Bedrohung für die Freiheit der Presse darstellt.
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Greenpeace protestiert beim Treffen von Regierung und Unions-Ministerpräsidenten Gegen die geplante Verlängerung von Laufzeiten fĂĽr Atomkraftwerke demonstriert Greenpeace heute morgen in Berlin vor dem Bundeskanzleramt. 20 UmweltschĂĽtzer halten Banner mit der Forderung „Stoppt die atomradikale Bundesregierung!“
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Der RĂĽcktritt des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU), der RĂĽcktritt des Bundespräsidenten Horst Köhler (CDU) und die Nominierung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) fĂĽr das Bundespräsidentenamt sind SchachzĂĽge der Nomenklatura nach einer strategischen Niederlage gegen die Bevölkerung. Den RĂĽcken frei bekommen soll die angezählte Angela Merkel als FĂĽhrerin einer unvermeidbaren neuen „groĂźen“ Koalition in Berlin. Die SPD wird nun alles tun, damit Wulff Bundespräsident wird und den entsprechenden Verlierer zur Bundesversammlung am 30.Juni nominieren. Dienen tut das alles einer Stabilisierung BrĂĽssels, der Installation einer „Wirtschaftsregierung“ ĂĽber die EU-Mitgliedsstaaten durch ein „Ratssekreteriat“ der BrĂĽsseler Räteregierung, der Installation des geplanten gigantischen staatlich finanzierten Bankenfonds auf europäischer Ebene und damit einer weiteren substanziellen Ausschaltung der Berliner Republik, sowie der FortfĂĽhrung bzw. Eskalation des Krieges in Asien. Doch all diese Pläne der herrschenden Kreise stehen vor dem Scheitern.
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