Die langjährigen kriegerischen Auseinandersetzungen im Sudan, die im Ergebnis gestern zu einer Verurteilung wegen Verletzung von Menschenrechten durch den sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir durch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag führte, werden auch mit Hilfe von deutschen Waffen angeheizt.
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Was die Staatschefs und Finanzminister der EU-Staaten gestern als Vorbereitung für den G20-Gipfel am 2.April in London taten, war das Gleiche was sie bisher gegen die „Finanzkrise“ taten: nichts. Aber nicht nur fehlte jede Art nachvollziehbarer Tätigkeit der EU-Regierungen. Auch was Angela Merkel, Nicolas Sarkozy, Gordon Brown, oder irgendeine andere dieser Witzfiguren sagten, hatte keinerlei Bedeutung. Der Sinn hinter diesem geplanten und strategischem Nichtstun der EU-Regierungen erschliesst sich erst dann, wenn man sich der Dimensionen bewusst wird um die es hier geht.
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Am 10.Januar berichtete Radio Utopie über eine Meldung der Nachrichtenagentur „Reuters“, welche eine bevorstehende massive US-Waffenlieferung an Israel über Griechenland meldete.Ausführender Transporteur: eine deutsche Firma.Die Meldungen über den bevorstehenden Waffentransport schlugen hohe Wellen, in Griechenland rechtfertigte sich der Premierminister vor dem Parlament, das Pentagon zog Aufträge für Waffentransporte nach Israel „aus Sicherheitsgründen“ zurück, die britische Amnesty-Chefin Kate Allen schrieb einen in der Presse dokumentierten Brief an den Londoner Aussenminster, in welchem sie diesen bat ausdrücklich auch die deutsche Regierung aufzufordern den ominösen Waffentransport zu stoppen. Nur in Berlin bekam man natürlich von all dem nichts mit. Das behauptete jedenfalls die Bundesregierung als Antwort auf eine kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Inge Höger, die auch im Verteidigungsausschuss sitzt. Besonders brisant: laut Amnesty International hat das deutsche Schiff „MS Wehr Elbe“ Phosphorwaffen an Bord.
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Deutschland könnte mit friedlichen diplomatischen Mitteln einen grossen Einfluss auf verschiedene aktuelle Krisenherde in der Welt ausüben ohne militärisches Equipment und Soldaten oder Bundespolizei dort einzusetzen. Aber das neueste Engagement der Bundesregierung zeigt uns, dass eine solche Politik ausserhalb ihrer Interessen liegt.
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Wer bisher die politischen Entscheidungen und nicht vorhandenen Handlungen unserer Bundesregierung in Bezug auf den mörderischen Krieg Israels zur Vernichtung der Palästinenser im Gaza-Streifen ohne zu Hinterfragen hinnimmt, dem sollte das Interview mit dem ehemaligen Aussenminister Joshka Fischer zur Kenntnis gebracht werden.
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„Während das Massaker in den Bevölkerungen der gesamten Welt auf größte Ablehnung gestoßen ist, so dass selbst eine ganze Reihe westhöriger Regime Israel scharf kritisieren mussten, haben sich einige westliche Verantwortungsträger mehr oder weniger uneingeschränkt hinter Israel gestellt. Dass dabei die USA mit Bush und Rice jedes Verbrechen Israels mittragen, war bekannt. Dass auch die Bundeskanzlerin Merkel stets bei jeder Menschrechtsverletzung Israel faktisch unterstützt hat, ist ebenfalls kein Geheimnis. Dass aber jetzt auch der deutsche Außenminister allein die Hamas für jene Aktionen verantwortlich macht und Israel in diesem Zusammenhang das „das Recht auf Selbstverteidigung“ zubilligt, zeugt von einer perversen politischen Denkweise, die nicht den Schutz von Menschenleben zum Ziel hat, sondern ausschließlich die Macht auch auf Kosten von Menschenleben.“
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