BICC: Tod durch deutsche Waffen auch im Sudan

Die langjährigen kriegerischen Auseinandersetzungen im Sudan, die im Ergebnis gestern zu einer Verurteilung wegen Verletzung von Menschenrechten durch den sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir durch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag führte, werden auch mit Hilfe von deutschen Waffen angeheizt.

Das Internationale Konversionszentrum Bonn (BICC) stellte in seiner Presseerklärung von 3.März fest, das in grossem Massstab deutsche Sturmgewehre G-3 in der Krisenregion von den Konfliktparteien eingesetzt werden. Den Grund dafür sieht Marc von Boemcken (BICC) in der unverantwortliche Handhabung in der Vergabe der Herstellungslizenzen an Drittländer, was auf  "auf eklatante Mängel in der Ausfuhrkontrolle und der Lizenzvergabe der Bundesregierung" zurückzuführen sei.

„Eine solche Praxis der Lizenzvergabe unterminiert Kriterium 7 des EU-Verhaltenskodex zur Gefahr des unkontrollierten Reexports von Waffen an Drittstaaten"

Wolf-Christian Paes (BICC) äussert sich dazu

„Es ist fast schon obszön, dass große Mengen deutscher Waffen illegal in den Sudan gelangt sind. In Darfur werden sie nicht nur gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt, sondern bedrohen auch Entwicklungshelfer und Friedenssoldaten.

Die Bundesregierung muss eine Verantwortung dafür übernehmen, dass dank ihrer freizügigen Lizenzvergaben deutsche Kleinwaffen in Bürgerkriegen massiv verbreitet sind.

Wo nach Friedenschlüssen Programme zum Einsammeln und Beseitigen von Waffen laufen, sollte sich die Bundesregierung viel stärker engagieren – das gilt gerade auch für den Süd-Sudan.“

 Skrupellose Geld- und Waffengeschäfte kennen keine Moral und Ethik. Nur sollte sich dann die Bundesregierung nicht hinter Phrasen über Menschenrechte verstecken und irgendwelche Gesetze erlassen, die sowieso niemanden mehr in unserem Land davon überzeugen, dass damit ein Kampf gegen Terroristen gemeint ist. Denn die zu überwachenden und zu eliminierenden Terroristen sind wir für sie, diejenigen, die solche Waffengeschäfte und andere Einschnitte in die demokratischen Grundrechte nicht widerstandslos hinnehmen.

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