Deutsche Soldaten helfen bei der Auswahl der Ziele fĂĽr Luftangriffe: Heimliche Kriegsbeteiligung beenden

Die Bundesregierung hat eingeräumt, dass derzeit elf deutsche Soldaten im Rahmen ihrer Tätigkeit in den Militärstäben der Nato in Italien im Bereich der sogenannten „Zielauswahl“ fĂĽr die NATO-Luftangriffe beteiligt seien. „Damit macht sich Deutschland zur Kriegspartei. Das Nein zum Libyen-Einsatz wird zum durchsichtigen politischen Manöver“, erklärt Matthias Jochheim, IPPNW-Vorsitzender. Bereits Ende Juni hatte sich Verteidigungsminister Thomas de Maizière bereit erklärt, Bauteile fĂĽr Bomben und Präzisionsmunition zur UnterstĂĽtzung der militärischen Angriffe der NATO zu liefern.

Keine Gespräche ohne Abriss- und Vergabestopp

Position der Parkschützer zum heutigen Sondierungsgespräch Stuttgart, 24. September 2010: Am heutigen Freitag fand ein Sondierungsgespräch zwischen einzelnen Projektgegnern und den Betreibern von Stuttgart 21 statt. Die Parkschützer nahmen hieran nicht teil, da die Arbeiten für Stuttgart 21 unvermindert weitergehen.

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Ăśberfall Israels im Mittelmeer: Bisher kein Lebenszeichen von deutschen Bundestagsabgeordneten

Nach dem Massenmord israelischer Militärs an unbewaffneten internationalen Friedensaktivisten des Gaza-Hilfskonvois gibt es bisher kein Lebenszeichen von den beiden Abgeordneten unseres Parlamentes. Am Gaza-Konvoi nehmen Annette Groth und Inge Höger teil. Beide Parlamentarierinnen sind Angehörige der Linksfraktion. Die Facebook-Seite von Inge Höger, welche ihr Team verwaltet, meldete nun vor wenigen Minuten folgendes:

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