Nach Deal mit Indigenen: Verhaftungswelle gegen Oppositionelle in Ecuador

In Ecuador ist es nach einer vorlĂ€ufigen Einigung zwischen der Regierung von PrĂ€sident LenĂ­n Moreno und dem einflussreichen Indigenen-Dachverband Conaie zu einer Verhaftungswelle gegen Oppositionspolitiker und regierungskritische Journalisten gekommen. Beobachter sehen in dieser jĂŒngsten Entwicklung einen Strategiewechsel von Regierung und Sicherheitsorganen: Nach einer allgemeinen Repression gegen die Massenproteste gehen Regierung und Behörden nun offenbar gezielt gegen Kritiker vor.

Categorized as: Bevölkerungskontrolle

Ecuador zwischen Protest und Ausnahmezustand: Jetzt spricht die Opposition!

Vertreter der Opposition und Menschenrechtsorganisationen in Ecuador haben das Vorgehen der Regierung von PrĂ€sident LenĂ­n Moreno gegen die andauernden sozialen Proteste scharf kritisiert. Nach Ansicht des Abgeordneten Estaban Melo, der fĂŒr die linksgerichtete Oppositionspartei BĂŒrgerrevolution (RevoluciĂłn Ciudadana) im Parlament sitzt, hat das Ausmaß an UnterdrĂŒckung und Verfolgung ein „historisches Niveau“ erreicht.

Die Dritte Intifada

Überall in der Westbank warfen palĂ€stinensische Jugendliche Steine auf israelische Soldaten. Alle 3500 PalĂ€stinenser in israelischen GefĂ€ngnissen nahmen teil an einem dreitĂ€gigen Hungerstreik.
Der unmittelbare Grund war der Tod eines 30jĂ€hrigen PalĂ€stinensers wĂ€hrend des Verhörs durch den Shin Bet. Es war kein Herzinfarkt, wie zunĂ€chst (und automatisch) von israelischen Verantwortlichen und ihren Handlangern, den sog. „militĂ€rischen Korrespondenten“, behauptet wurde. War es also Folter, wie praktisch alle PalĂ€stinenser glauben?

Dichters Gesetz

Der Massenprotest verĂ€ndert die Agenda Israels. Ich hoffe, dass die Folge davon das Auftauchen einer neuen Partei sein wird, die die Zusammensetzung der Knesset so verĂ€ndern wird, dass man sie nicht wiedererkennt. Selbst ein neuer Krieg oder eine andere „Sicherheitsmaßnahme“ kann dies nicht verhindern.