Erste Firma verweigert Elektronischen Einkommensnachweis Elena
Software-Unternehmen fĂŒr die Steuerung von Industrieanlagen in Deutschland mit Umsatz im siebenstelligen Bereich stellt BĂŒrgerrechte ĂŒber Gesetze des SchnĂŒffelstaates
Von staatlicher Seite ist oft zu hören, dass die BĂŒrger im Alltag mehr Zivilcourage zeigten mĂŒssten, um so Gewalt oder MissstĂ€nden in der Gesellschaft vorzubeugen und mehr Eigenverantwortung zu zeigen.
Den UmstĂ€nden des Lebens nicht passiv zu begegnen und alle Ungerechtigkeiten widerstandslos hinzunehmen zeichnet einen mĂŒndigen Menschen aus. Leider muss man sagen, dass unsere Gesellschaft nicht mit vielen selbststĂ€ndig denkenden oder gar aktiv handelnden BĂŒrgern gesegnet ist. Die meisten haben sich ihrer Arbeits- oder sonstigem Umfeld angepasst und keiner will auffallen. An sich muss das ja nichts so Negatives sein – wenn alles seinen gerechten Gang in der Welt gehen wĂŒrde, bei dem nicht der eine auf Kosten der anderen agiert.
Zivilcourage beschrĂ€nkt sich nicht auf das private Umfeld. Wenn der eigene Staat immer mehr Eingriffe in die persönlichen verbrieften Grundrechte der BĂŒrger zu ihren Ungunsten veranlasst, ist Widerstand dagegen Pflicht.
Einmal erlassene Gesetze werden in den wenigsten FĂ€llen zurĂŒckgenommen.
Auf Ausnahmen sollte deshalb immer wieder als beispielgebend fĂŒr andere hingewiesen werden, besonders dann, wenn sie aus der Wirtschaft kommen, denen oft nachgesagt wird, nur an ihre Profitinteressen zu denken.
Die Zeitung MĂ€rkische Allgemeine stellte am 13. Januar einen Beitrag ins Netz, in dem ĂŒber den Prignitzer Software-Unternehmer Frank Ziggel (Ziggel-Konstruktion in GroĂ Pankow) berichtet wird, der sich weigert, die seit dem 1. Januar gesetzlich vorgeschriebenen Daten zum Einkommensnachweis seiner fĂŒnf Mitarbeiter elektronisch im Rahmen von Elena weiterzuleiten.
Ziggel sagte
„Da wird ein Steckbrief verlangt“
und sieht nicht ein, Angaben im Fragebogen zu beantworten, die ĂŒber die Anzahl der Krankentage, andere GrĂŒnde fĂŒr Arbeitszeitausfall, Abmahnungen, Beteiligungen an Streiks usw. verlangen. Er boykottiert Elena trotz der gefahr, sich damit einen Bussgeldbescheid ĂŒber 25000 Euro einzuhandeln, schrieb die Zeitung.
„Demokratie muss erarbeitet werden.“
sagte der Unternehmer und ist bereit, den Fall bis vor einem Gericht auszutragen.
Elena ist nicht dazu da, nur die Höhe des Verdienstes der Angestellten festzustellen sondern um AuskĂŒnfte umfassend zu erhalten – ein detailliertes Personenprofil wird erstellt.
Mit der möglichen VerknĂŒpfung mit anderen Datenbanken, z.B. elektronische Krankenkarte, und der persönlichen Personenkennzahl wissen die Behörden genau Bescheid ĂŒber die Art des Lebens des einzelnen BĂŒrgers.
Alle diejenigen, die der weiteren Ăberwachung durch den Staat Grenzen setzen wollen, dĂŒrfen gern fleissig die Kommentarfunktion hier benutzen, das Beispiel des Firmeninhabers Ziggel weiterverbreiten und die SolidaritĂ€t mit der Firma öffentlich kundtun.
Und vielleicht stellt sich dabei heraus, dass Herr Ziggel nicht allein den Kampf fĂŒr seine Ăberzeugung gegen den „ĂŒbermĂ€chtigen“ Staatsapparat fĂŒhrt und es weitere Mitstreiter in diesem Land gibt oder geben wird.
