Erste Firma verweigert Elektronischen Einkommensnachweis Elena

Bevölkerungskontrolle

Software-Unternehmen für die Steuerung von Industrieanlagen in Deutschland mit Umsatz im siebenstelligen Bereich stellt Bürgerrechte über Gesetze des Schnüffelstaates

Von staatlicher Seite ist oft zu hören, dass die Bürger im Alltag mehr Zivilcourage zeigten müssten, um so Gewalt oder Missständen in der Gesellschaft vorzubeugen und mehr Eigenverantwortung zu zeigen.

Den Umständen des Lebens nicht passiv zu begegnen und alle Ungerechtigkeiten widerstandslos hinzunehmen zeichnet einen mündigen Menschen aus. Leider muss man sagen, dass unsere Gesellschaft nicht mit vielen selbstständig denkenden oder gar aktiv handelnden Bürgern gesegnet ist. Die meisten haben sich ihrer Arbeits- oder sonstigem Umfeld angepasst und keiner will auffallen. An sich muss das ja nichts so Negatives sein - wenn alles seinen gerechten Gang in der Welt gehen würde, bei dem nicht der eine auf Kosten der anderen agiert.

Zivilcourage beschränkt sich nicht auf das private Umfeld. Wenn der eigene Staat immer mehr Eingriffe in die persönlichen verbrieften Grundrechte der Bürger zu ihren Ungunsten veranlasst, ist Widerstand dagegen Pflicht.

Einmal erlassene Gesetze werden in den wenigsten Fällen zurückgenommen.

Auf Ausnahmen sollte deshalb immer wieder als beispielgebend für andere hingewiesen werden, besonders dann, wenn sie aus der Wirtschaft kommen, denen oft nachgesagt wird, nur an ihre Profitinteressen zu denken.

Die Zeitung Märkische Allgemeine stellte am 13. Januar einen Beitrag ins Netz, in dem über den Prignitzer Software-Unternehmer Frank Ziggel (Ziggel-Konstruktion in Groß Pankow) berichtet wird, der sich weigert, die seit dem 1. Januar gesetzlich vorgeschriebenen Daten zum Einkommensnachweis seiner fünf Mitarbeiter elektronisch im Rahmen von Elena weiterzuleiten.

Ziggel sagte

"Da wird ein Steckbrief verlangt"

und sieht nicht ein, Angaben im Fragebogen zu beantworten, die über die Anzahl der Krankentage, andere Gründe für Arbeitszeitausfall, Abmahnungen, Beteiligungen an Streiks usw. verlangen. Er boykottiert Elena trotz der gefahr, sich damit einen Bussgeldbescheid über 25000 Euro einzuhandeln, schrieb die Zeitung.

"Demokratie muss erarbeitet werden."

sagte der Unternehmer und ist bereit, den Fall bis vor einem Gericht auszutragen.

Elena ist nicht dazu da, nur die Höhe des Verdienstes der Angestellten festzustellen sondern um Auskünfte umfassend zu erhalten - ein detailliertes Personenprofil wird erstellt.

Mit der möglichen Verknüpfung mit anderen Datenbanken, z.B. elektronische Krankenkarte, und der persönlichen Personenkennzahl wissen die Behörden genau Bescheid über die Art des Lebens des einzelnen Bürgers.

Alle diejenigen, die der weiteren Überwachung durch den Staat Grenzen setzen wollen, dürfen gern fleissig die Kommentarfunktion hier benutzen, das Beispiel des Firmeninhabers Ziggel weiterverbreiten und die Solidarität mit der Firma öffentlich kundtun.

Und vielleicht stellt sich dabei heraus, dass Herr Ziggel nicht allein den Kampf für seine Überzeugung gegen den "übermächtigen" Staatsapparat führt und es weitere Mitstreiter in diesem Land gibt oder geben wird.

Quelle: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/11702960/485072/Die-Betriebe-muessen-seit-Januar-die-Daten-ihrer.html

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