Das Erstellen und Betrachten der Bilder verstösst gegen das Gesetz des Verbots von Kinderpornografie Die rasche Einführung von Nacktscannern an britischen Flughäfen droht an den Gesetzen zum Schutz von Kindern in den Verboten der Darstellung unanständiger Aufnahmen und Kinderpornografie zu scheitern.
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Aus „Innere Sicherheit“ wird „innerer Frieden“ und „öffentliche Sicherheit“. Wie die „Welt“ aus Regierungskreisen erfahren haben will, wird sich Deutschland bei der noch schnell für den 30. November angesetzten Abstimmung über die Weitergabe der europäischen Bankdaten der Bürger an die USA der Stimme enthalten.
Categorized as: Bevölkerungskontrolle • Spionage, Attentate
Unkontrollierbarer US-Zugriff auf Bankdaten der Bürger – verraten und verkauft durch skrupellose EU-Kommissare Sie haben einen Haufen Geld oder Schulden bei Ihrer Bank oder einen Kredit aufgenommen, Geld in Fonds angelegt. Sie haben Überweisungen im In- oder Ausland an Behörden, Firmen oder Privatleute getätigt. Sie bekommen Ihr Gehalt auf Ihr Konto. Sie haben eine Summe geerbt. Sie sind reich oder ein armer Schlucker. (Foto: Friedrich.Kromberg/Potograpo: W.J.Pilsak/Wikipedia)
Categorized as: Bevölkerungskontrolle • Spionage, Attentate
Fluggäste bezahlen jetzt selbst für ihre persönliche Durchsuchung Dafür, dass der Bürger in den Genuss weiterer Überwachungsmassnahmen kommt, wird er nun seit dem 1. November 2009 mit einer direkten Gebühr zusätzlich zu den anderen versteckten Kosten unverblümt zur Kasse gebeten, die noch unter der alten Regierung ausgeheckt wurde und mit § 5 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) in Kraft getreten ist.
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Der Bundesnachrichtendienst schliesst seinen unter dem Decknamen „Talsperre“ betriebenen Horchposten in Höfen bei Monschau. Getarnt und doch bekannt wurde er dort als „Bundesstelle für Fernmeldestatistik“ betrieben.
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Es ist schon sehr interessant zuzuschauen, wie die Presselandschaft unisono auf Tagesereignisse reagiert. Die FDP verhandelt heute weiter mit der CDU über Fragen zu Online-Durchsuchungen, Internetsperren gegen Kinderpornografie und Vorratsdatenspeicherung.
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