Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

U.S.-Berufungsgericht droht Richter wegen Parteinahme für „Piraten ohne Augenklappe und Holzbein“

Alex Kozinski, Oberster Richter am 9.Berufungsgericht in Pasdena, das ein Urteil einer früheren gerichtlichen Entscheidung zu einer Klage Japans über Ansprüche gegen die Tierschutzorganisation aus dem Jahr 2010 aufhebt, bezeichnet die Umweltkrieger der Ozeane als “Piraten”.
Es ist ein unrühmlicher Etappensieg für die Rechtsanwaltskanzlei Miller Nash aus Portland, die die Darstellung der japanischen “Ahabs” vom Institut für Walforschung vertritt.

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DER MOBILE TELEVISOR (IV): „Nutzung eines informationstechnischen Systems in der Wohnung überwacht“

Am 27. Februar 2008 erweiterte das nun für die Berliner Republik amtierende Bundesverfassungsgericht in Urteil 1 BvR 370/07 das verfassungsmäßige Grundrecht aller Bürgerinnen und Bürger auf informationelle Selbstbestimmung um das “Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme”.

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Die Republik braucht ständige Geheimdienste-Ausschüsse in Bundestag und Länderparlamenten

Das BKA löscht in seinem Hauptquartier in Wiesbaden „systematisch“ versehentlich Daten aus der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ), ausspionierte Telefonate, E-mails, sms, Fax-Mitteilungen und Bewegungsdaten der Besitzer von Mobiltelefonen. Es löscht vom 14. Dezember 2011 bis zum 10. Februar 2012. Das von SPD, CDU und CSU durch das BKA-Gesetz zur Geheimpolizei aufgewertete Bundeskriminalamt beauftragt ein „Wartungsunternehmen“, also eine IT-Firma die sich mit Software auskennt. Die Firma erklärt, die gesamte Prozedur sei ein „Softwarefehler“ gewesen.

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Oberster Gerichtshof der USA zur heimlichen GPS-Ortung

Die neun Richter des Obersten Gerichtshofs der USA fällten am Ende Januar 2012 einstimmig ihr Urteil zur Überwachung mit einem heimlich angebrachten GPS-Gerät an einem Auto eines Verdächtigen zugunsten der in der Verfassung verankerten Bürgerrechte zum Schutz vor unangemessenen Durchsuchungen und Beschlagnahmen von Beweismitteln und bestätigten einen Präzedenzfall des US-Berufungsgerichtes.

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