Die Fussballweltmeisterschaft in Südafrika findet zwar erst nächstes Jahr statt, aber das hält die Geheimdienste nicht davon ab, ihre nicht endenwollende „Al Quaida“-Masche jetzt schon abzuspulen. Denn diese muss den Leuten immer wieder ins Gedächtnis gepaukt werden und darf nicht abreissen.
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Deutschland hat zu viele verträumte Taschenbesitzer – ICE-Strecke vorübergehend lahmgelegt Zur Zeit finden die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP statt. Letztere will von ihrem Wahlversprechen erst einmal keine Abstriche machen. Der hessische FDP-Vorsitzende und Justizminister Jörg-Uwe Hahn hat Änderungen am BKA-Gesetz gefordert. (1) Die Regelungen zur heimlichen Online-Durchsuchung sollen zurückgenommen werden
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Der Überwachungsstaat streckt weiterhin seine scharfen Krallen aus, um die Bürgerrechte zu verletzen Schleichend und unaufhörlich setzt sich die Überwachung der Bürger fast unbemerkt durch, so dass sie nach einiger Zeit niemandem mehr durch langsame Gewöhnung auffällt.
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Polizei artet auf Demonstration „Freiheit statt Angst“ aus, diese Gewaltanwendung hätte sie sich sparen können Die Demonstration „Freiheit statt Angst“ war ein starkes Signal der Bürger dieser Republik an die Politik, dass sie nicht mehr länger gewillt sind alle Überwachungsmassnahmen ohne Widerspruch zu akzeptieren.
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Freiheit statt Angst
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Widerrechtliches Profiling und DNA-Datensammeln wird von hoher Polizeistelle weiterhin angeordnet. Das prophylaktische Speichern von Bürgern in Datenbänken wie Fingerabdrücke oder DNA-Profile ist laut einem Urteil vom Dezember des vergangenen Jahres des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verboten.
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