Freiheit statt Angst – Demonstration gegen Überwachung und Zensur in Mainz am 6. Juni

Freedom Not Fear – Freiheit statt Angst!

Gegen Überwachung, Zensur und Totalprotokollierung in Mainz, Rheinland-Pfalz, dem Rhein-Main-Gebiet, Deutschland und überall sonst auf der Welt!

 

Aufruf zur Demo am 6. Juni 2009 in Mainz

Treffpunkt um 10 Uhr am Mainzer Hauptbahnhof, Ende 13 Uhr

Kontakt: demo-mainz@vorratsdatenspeicherung.de   Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können

Freiheit statt Angst - Demonstration gegen Überwachung und Zensur in MainzUnser Demonstrations-Aufruf:

Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind - der "große Bruder" Staat und die "kleinen Brüder und Schwestern" aus der Wirtschaft wissen es immer genauer. Der daraus resultierende Mangel an Privatsphäre und Vertraulichkeit gefährdet die Meinungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit, die Informationsfreiheit, die Freiheit des Glaubensbekenntnisses, die Pressefreiheit, die Koalitionsfreiheit, den sozialen Frieden in den Unternehmen, die Arbeit von Ärzten, Beratungsdiensten und Rechtsanwälten. Die vielfältige Agenda der Reform des Sicherheitssektors umfasst die Aufhebung der Trennung von Polizei, Geheimdiensten und Militär, und gefährdet damit die Gewaltenteilung und -balance.

Unter Einsatz von Massen-Überwachungstechnologie führt die grenzenlose Zusammenarbeit von Militär, Geheimdiensten und Polizei-Behörden zu einer "Festung Europa", die sich gegen Flüchtlinge und anders aussehende Menschen richtet, aber zum Beispiel auch politisch aktive, arme und unterprivilegierte Menschen und Sportfans betrifft.

Massenüberwachung gefährdet die Arbeit und das Engagement von Organisationen der Zivilgesellschaft. Menschen, die sich ständig beobachtet und überwacht fühlen, können sich nicht unbefangen und mutig für ihre Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Massenüberwachung untergräbt damit die Basis einer demokratischen und integrativen Gesellschaft.

Überwachung, Misstrauen und Angst verändern unsere Gesellschaft schrittweise in eine Gesellschaft unkritischer Verbraucher, die "nichts zu verbergen haben" und dem Staat gegenüber - zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit - ihre Freiheitsrechte aufgeben.

Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!

Wir wissen, dass der Respekt vor unserer Privatsphäre einen wichtigen Teil unserer Menschenwürde darstellt. Eine freie und offene Gesellschaft kann ohne bedingungslos private Räume und Kommunikation nicht existieren. Die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung bietet keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität. Sie kostet Millionen von Euro und gefährdet die Privatsphäre unschuldiger Bürger. Wo Angst und Aktionismus regieren, bleiben gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit - nicht zuletzt vor staatlicher Repression - auf der Strecke. Ebenso wie ein Angehen der wirklichen, alltäglichen Probleme der Menschen: beispielsweise das soziale Ungleichgewicht, der unzureichende Schutz von abhängig Beschäftigten, Umwelt- und Klimaprobleme und Rassismus.

Um gegen Sicherheitswahn und die ausufernde Überwachung zu protestieren, fordern wir auf, am 6. Juni in Mainz auf die Straße zu gehen. Wir wollen im Superwahljahr 2009 zeigen, dass wir eine Politik der Angst, der Kontrolle und Überwachung nicht tolerieren - nicht von dieser und nicht von der nächsten Regierung, nicht in der EU, nicht im Bundestag und auch nicht auf kommunaler Ebene! Wir rufen alle Menschen aus Mainz, Rheinland-Pfalz, dem Rhein-Main-Gebiet und überall anders dazu auf, sich unserem friedlichen Protest anzuschließen.

Wir freuen uns auf die Unterstützung von Organisationen und Privatpersonen – Schickt einfach eine Mail an:  demo-mainz@vorratsdatenspeicherung.deDiese E-Mail Adresse ist gegen Spam Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können
Forderungen

1. Überwachung abbauen, Grundrechte schützen

    * Abschaffung der Totalprotokollierung von Telefon-, Handy- und Internet-Verbindungen (Vorratsdatenspeicherung)
    * Abschaffung von biometrischen Daten in Pässen und Ausweisen (z.B. Fingerabdrücken). Keine RFID-Chips in Ausweisdokumente!
    * Abschaffung der flächendeckenden Sammlung genetischer Daten
    * Stopp der Videoüberwachung des öffentlichen Raums, keine automatische Gesichts- und Verhaltenskontrolle
    * Abschaffung der Anti-Terror-Datei, der Visa-Warndatei und anderer undemokratischer Datenbanken
    * Keine geheimdienstlichen oder exekutiven Befugnisse für das BKA
    * Kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen
    * Keine Finanzierung neuer Überwachungstechniken
    * Keine Vorratsspeicherung von Passagierdaten (PNR-Daten)
    * Kein Informationsaustausch mit den USA und anderen Staaten ohne wirksamen Datenschutz
    * Keine geheime Durchsuchung von Privatcomputern - weder online noch offline
    * Keine pauschale Überwachung und Filterung von Internet-Kommunikation (geplantes EU-Telekom-Paket)
    * Stopp der Elektronischen Gesundheitskarte
    * Stopp der Einschränkungen des Versammlungsrechts

2. Evaluierung der bestehenden Überwachungsbefugnisse

Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller bestehenden Überwachungsbefugnisse im Hinblick auf ihre Wirksamkeit und schädliche Nebenwirkungen.

3. Moratorium für neue Überwachungsbefugnisse

Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.

4. Gewährleistung der Meinungsfreiheit und des freien Meinungs- und Informationsaustauschs über das Internet

    * Verbot der Installation von Filtern in die Infrastruktur des Internet.
    * Entfernung von Internet-Inhalten nur auf Anordnung unabhängiger und unparteiischer Richter.
    * Gewährleistung eines zensurfreien Internets
    * Schutz vor willkürlicher Sperrung des Internets (Three-Strikes-Out)
    * Einführung eines uneingeschränkten Zitierrechts für Multimedia-Inhalte, das heute unverzichtbar für die öffentliche Debatte in Demokratien ist.
    * Schutz von Plattformen zur freien Meinungsäußerung im Internet (partizipatorische Websites, Foren, Kommentare in Blogs), die heute durch unzureichende Gesetze bedroht sind, welche Selbstzensur begünstigen (abschreckende Wirkung).

Bisherige UnterstützerInnen

    * CCCMZ - Chaos Computer Club Mainz e.V.
    * Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Mainz
    * Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Frankfurt
    * Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Darmstadt
    * Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Bad Kreuznach
    * Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur
    * Piratenpartei Rheinland-Pfalz
    * Piratenpartei Hessen
    * Junge PIRATEN
    * Grüne Jugend Mainz
    * Grüne Jugend Rheinland-Pfalz
   
* Bündnis'90/DIE GRÜNEN Kreisverband Mainz
    * Grüne Hochschulgruppe CampusGrün Mainz
    * Linke Hilfe Wiesbaden e.V.
    * DIE LINKE.Wiesbaden
    * linksjugend ['solid] wiesbaden
    * DIE LINKE.Mainz
    * Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Gruppe Mainz
    * Verein Linkswärts e.V Mainz
    * ATTAC Regionalgruppe Mainz
    * AK DATEN
    * Attac Regionalgruppe Koblenz

Wir freuen uns auf die Unterstützung von Organisationen und Privatpersonen – Schickt einfach eine Mail an:  demo-mainz@vorratsdatenspeicherung.de    Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können
Zur Planungsseite im Wiki geht es hier entlang.

Quelle: AK Vorratsdatenspeicherung