Fluggäste bezahlen jetzt selbst für ihre persönliche Durchsuchung Dafür, dass der Bürger in den Genuss weiterer Überwachungsmassnahmen kommt, wird er nun seit dem 1. November 2009 mit einer direkten Gebühr zusätzlich zu den anderen versteckten Kosten unverblümt zur Kasse gebeten, die noch unter der alten Regierung ausgeheckt wurde und mit § 5 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) in Kraft getreten ist.
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Der Bundesnachrichtendienst schliesst seinen unter dem Decknamen „Talsperre“ betriebenen Horchposten in Höfen bei Monschau. Getarnt und doch bekannt wurde er dort als „Bundesstelle für Fernmeldestatistik“ betrieben.
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Es ist schon sehr interessant zuzuschauen, wie die Presselandschaft unisono auf Tagesereignisse reagiert. Die FDP verhandelt heute weiter mit der CDU über Fragen zu Online-Durchsuchungen, Internetsperren gegen Kinderpornografie und Vorratsdatenspeicherung.
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Die Fussballweltmeisterschaft in Südafrika findet zwar erst nächstes Jahr statt, aber das hält die Geheimdienste nicht davon ab, ihre nicht endenwollende „Al Quaida“-Masche jetzt schon abzuspulen. Denn diese muss den Leuten immer wieder ins Gedächtnis gepaukt werden und darf nicht abreissen.
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Deutschland hat zu viele verträumte Taschenbesitzer – ICE-Strecke vorübergehend lahmgelegt Zur Zeit finden die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP statt. Letztere will von ihrem Wahlversprechen erst einmal keine Abstriche machen. Der hessische FDP-Vorsitzende und Justizminister Jörg-Uwe Hahn hat Änderungen am BKA-Gesetz gefordert. (1) Die Regelungen zur heimlichen Online-Durchsuchung sollen zurückgenommen werden
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Der Überwachungsstaat streckt weiterhin seine scharfen Krallen aus, um die Bürgerrechte zu verletzen Schleichend und unaufhörlich setzt sich die Überwachung der Bürger fast unbemerkt durch, so dass sie nach einiger Zeit niemandem mehr durch langsame Gewöhnung auffällt.
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Polizei artet auf Demonstration „Freiheit statt Angst“ aus, diese Gewaltanwendung hätte sie sich sparen können Die Demonstration „Freiheit statt Angst“ war ein starkes Signal der Bürger dieser Republik an die Politik, dass sie nicht mehr länger gewillt sind alle Überwachungsmassnahmen ohne Widerspruch zu akzeptieren.
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