Israels Regierung wusste vorher von angeblichen “Paketbomben” aus Jemen

In Deutschland sollen nach Plänen der Regierung sämtliche Bewegungen von Personen und Frachtgut via Luft, See, Straßen und Bahnen lückenlos überwacht werden. Nützliches Märchen: angebliche „Paketbomben“ aus dem Jemen. Die USA drohen derweil mit einem Militärschlag im Jemen. Alle etablierten „Parteien“, die gesamte etablierte Presse, sowie die Justiz schweigen oder kollaborieren mit der Farce. Wie der israelische Transportminister Yisrael Katz gestern gegenüber der Presse bekannt gab, waren bereits am Donnerstag, dem 28.Oktober „israelische Vertreter“ an „sensiblen Flughäfen weltweit“ in Stellung gegangen. Der Grund: Israels Behörden hatten nach eigenen Angaben bereits zu diesem Zeitpunkt Informationen über angebliche „Paketbomben“ aus Jemen, die an Synagogen in den USA geschickt werden, aber während des Fluges in den Transportmaschinen explodieren sollten.

Rheinland-Pfalz: Online-Spionage und Abschalten Mobilfunknetz

Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) sagte heute im Anschluss an die Ministerratssitzung, in der die Landesregierung den Entwurf zur Novellierung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetztes (POG) nach Abschluss der Abstimmung innerhalb der Landesregierung und mit externen Stellen (u.a. Polizeigewerkschaften, kommunale Spitzenverbände, Landesdatenschutzbeauftragter) in zweiter Lesung beschlossen hatte:

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Grossbritannien errichtet neues „Nebel und Wolken“ – Weltraumkontrollzentrum

Zivil getarntes International Space Innovation Centre (ISIC) mit eigenem Flugkontrollzentrum in Harwell nimmt im nächsten Jahr seinen Betrieb auf Der Wissenschaftsminister von Grossbritannien, David Willetts, hat laut BBC vom 21.Juli die Einrichtung eines neuen britischen Zentrums für die Überwachung der Erde aus dem Weltraum öffentlich bekanntgegeben. Im November 2009 forderte Gordon Brown ein Internationales Satelliten-Überwachungssystem für die Spionage aus dem Weltraum unter dem Vorwand, so effektiv gegen Umweltsünder vorgehen zu können, Radio Utopie berichtete damals über diese Pläne, die nun verwirklicht werden.

DIE TRANSNATIONALE AGENDA „CYBER-SECURITY“: Science Fiction Romane und Schnapsideen

Seit Jahren versucht die Berliner Bundesregierung die Kontrolle über die Informationstechnischen Systeme und Produktionsmittel der Deutschen zu erlangen, sowie über deren Zugang zu Weltbibliothek und Weltinformationsnetz. Als vorläufigen Höhepunkt der Kampagne verlangte nun gestern der Vorsitzende des „Bundes der Kriminalbeamten“ (BDK), Klaus Jansen, eine Vollmacht des Kanzleramtes zur kompletten Ausschaltung des Internets in der Berliner Republik. Ebenso forderte der Vertreter der Kriminalpolizei einen staatlichen Zugriff auf alle informationstechnischen Systeme der Bundesbürger – um diese zu „beschützen“. In Brüssel versucht derweil die Kommissarin Neelie Kroes, zuständig für die „Digitale Agenda“ der neuen kapitalistischen Sowjetunion „Europäische Union“, die Kontrolle des Internets durch die Brüsseler Räte und ihre Kommission voran zu treiben. Das hat sie weltweit mit den anderen Staatsregierungen privilegierter Wirtschafts- und Währungszonen gemeinsam, die wiederum mit dem Acta-Abkommen versuchen kollektiv die Forderungen transnationaler Industrien, Interessengruppen und Kapitalgesellschaften umzusetzen und verzweifelt bemüht sind, die informelle, geistige, moralische, kulturelle, politische, wirtschaftliche und letztlich finanzielle Kontrolle über die Bevölkerungen aufrecht zu erhalten. Ausgangspunkt dieses größten weltweiten Kulturkampfes zwischen Bevölkerung und Obrigkeit seit Erfindung des Buchdrucks vor 600 Jahren, ist eine Agenda für „Cyber-Security“ der seit dem 19.Jahrhundert existierenden „Internationalen Fernmeldeunion“. Diese wurde zusammen mit der Industrie im Jahre 2007 gestartet und schuf 2009 im…

DEMO AN DER MEGASPREE: Ihr Berliner der Welt, rettet Eure Stadt!

Zur Demonstration „Rette Deine Stadt“ der Initiative Megaspree.de laufen am morgigen Samstag dem 10. Juli in Berlin Hunderte von sozialen Initiativen, Clubs und Veranstaltungszentren mit ihren Mitgliedern und Besuchern zu einem Sternmarsch zusammen. Sie alle haben eins gemeinsam: sie haben die Schnauze voll von diesem „rot-roten“ Senat von Bürgermeister Klaus Wowereit, der mit SPD und Linke (bis 2005 PDS, bis 2007 PDS.Linkspartei) seit fast neun Jahren die Hauptstadt der Republik auf allen Ebenen systemisch an Kapitalgesellschaften und Profitinteressen verscherbelt. Es geht um nichts anderes mehr, als Berlin endlich vor seiner Regierung zu retten.

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US-Senator: Gesetz zum Schutz der Privatsphäre hinkt technologischem Fortschritt hinterher

Mündliche Verhandlung des Unterausschusses des Senats im James A. Byrne Bundesgericht in Philadelphia über die Technologie und die Privatsphäre – Späh-Webcams des Lower Merion School Districts US-Senator Arlen Specter sagte nach Angaben des Philadelphia Inquirer am Montag, den 29.März, dass die Verwendung der von der Lower Merion Schule ausgeteilten Laptops mit Kameras für die Überwachung ihn inspiriert hätte, Rechtsvorschriften vorzuschlagen, die ähnlich den Bestimmungen zum Schutz der Privatsphäre bei Tonaufnahmen des Überwachungsgesetzes des Bundes (federal wiretap law) das Einfangen von Bildern und Videos von Kameras auf diese erweitert werden sollten.

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