DIE EU-AGENDA „SINGLE EUROPEAN SKY“ (III): Die Hintergründe des Flugverbots und wie es zustande kam

Teil I – Der systemische Ausverkauf von Flugsicherung und Lufthoheit Teil II – Sesar, öffne Dich Die „International Civil Aviation Organization“ (ICAO) („Internationale Zivilluftfahrt-Organisation“) begründet sich auf den Chicagoer Vertrag über die internationale Zivilluftfahrt vom 7. Dezember 1944. Just im September 2009, nach der erfolgten Verfassungsänderung in Deutschland und dem Inkrafttreten der daraufhin möglichen Änderungen des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG), welche schon vor der Verfassungsänderung im Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung luftverkehrsrechtlicher Vorschriften“ vorbereitet worden waren, gab die ICAO einen neuen, fast für den gesamten weltweiten Luftverkehr verbindlichen, „Ausweichplan“ („contingency plan“)  heraus. (1) Inhalt dieses Plans: Zu ergeifende Massnahmen im Falle eines Vulkanausbruchs und einer sich daraufhin ausbreitenden Aschewolke im nordatlantischen Raum.

INTERVIEW MIT EINEM EX-AGENTEN: Wilhelm Dietl über „Schattenarmeen“.

Der ehemalige Agent des Bundesnachrichtendienstes Wilhelm Dietl hat ein Buch über die Geheimdienste des Nahen und Mittleren Ostens veröffentlicht. Radio Utopie traf den ehemaligen Schattenmann des BND zu einem Gespräch in Berlin Mitte. Das Interview führten die Redakteure ter und Daniel Neun. Radio Utopie: Zuerst einmal herzlichen Dank, Herr Dietl, dass Sie uns dieses Interview geben. Ist es für Sie angenehm, wieder in Berlin zu sein? Wilhelm Dietl: Im Prinzip ja. Also ich dränge mich nicht danach, nach Berlin zu kommen, aber von Zeit zu Zeit ist das angenehm. Radio Utopie: Was sind denn die Orte, die Sie gern besuchen und die Sie auch gern wiedersehen? Wilhelm Dietl: Städte wie Wien, Prag oder Zürich. Radio Utopie: Würden Sie den Leserinnen und Lesern vielleicht im Groben beschreiben, was Ihre Tätigkeit für den Bundesnachrichtendienst war und wie Sie dazu gekommen sind? Was können Sie dazu sagen?

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DAS ENDE DES KRIEGES DER NIEDERLANDE (III): Chaos und Komplott

Teil I: “Volkspartei” und Spannungsfall Teil II: Operateure einer zweiten Invasion Das erste Kabinett Balkenende, mit seinen Ministern der Fortuyn-Liste LPF, erwies sich sehr schnell als völlig unfähig. In der LPF brach Chaos aus. Bereits am 16.Oktober 2002, nur knapp fünf Monate nach den Parlamentswahlen, wählte die LPF-Fraktion ihren gerade erst ersetzten Fraktionsvorsitzenden Harry Wijnschenk ab. Die Koalitionspartner der wirtschaftsliberalen VVD und konservativen CDA hatten zuvor in einer Intrige die LPF-Abgeordneten überredet, auch zwei ihrer vier Minister zum Rücktritt zu zwingen, mit dem Versprechen zwei neue nominieren zu können. Aber als Vize-Premierminister und Gesundheitsminister Eduard Bomhoff, sowie Wirtschaftsminister Herman Heinsbroek, auf Druck der eigenen Fraktion zurückgetreten waren, sprachen CDA und VVD am selben Tag dem gesamten verbliebenen Kabinett – also den eigenen Ministern, sowie den verbleibenden zwei Minister der LPF – das Misstrauen aus. Noch am Abend reichte CDA-Premierminister Balkenende bei Königin Beatrix ein Entlassungsgesuch für das gesamte Kabinett ein. Damit beinhaltete Balkenendes erste Regierung die kürzeste Amtszeit seit (ausgerechnet) Hendrikus Colijn (25.Juli 1939 – 10.August 1939).

Lateinamerika strebt neue Regionalorganisation an

Rund drei Dutzend Regierungen auf „Gipfel der Einheit“ in Mexiko. Streit um Malvinen mit London spitzt sich zu Playa del Carmen, Mexiko. Rund drei Dutzend Staaten Lateinamerikas und der Karibik haben Argentinien in dessen Forderung nach einer Rückgabe der Malvinen („Falkland-Inseln“) von Großbritannien unterstützt.

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Eskalation in Afghanistan: Jetzt saust das Fallbeil über CDU, FDP und CSU

Merkel und Westerwelle: „Für ein paar 850 deutsche Soldaten mehr“. Die Afghanistan-Konferenz in London  am Donnerstag hat bereits jetzt ihr aus Übersee erwartetes Ergebnis: ein weiteres Absaufen der Berliner Republik im Asienkrieg. Doch eins ist sicher: die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wird für diese Regierung ein Massaker. Nach über acht Jahren Besatzung, nach Massenmord in Kunduz samt Staatsaffäre, nach jahrelangen Millionenzahlungen durch irgendwelche „karikativen“ Organisationen in bar an irgendwelche „Taliban“ und Warlords im „Kunduz-Spendenskandal“ (1), nach Dutzenden von toten Deutschen und ungezählten toten Afghanen, nach der Offenbarwerdung des auf ganzer Linie verlogenen und gescheiterten Debakels eines von Intrigen, Mord, Attentaten und Drogenindustrie durchseuchten „zivilmilitärischen Ansatzes“, unterwirft sich die Berliner Regierung, gegen den Willen von zwei Dritteln der Deutschen, US-Militärdiktator David Petraeus und will nochmal 850 Soldaten mehr (2) ins besetzte Afghanistan schicken. Das bereut die Regierung jetzt schon und kniet doch da und kann nicht anders.

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