Alles redet ĂĽber Volksabstimmungen. Aber daĂĽr gibt es kein Gesetz. Warum nicht? Weil die etablierten Parteien keines wollen, weil sie keine Volksabstimmungen wollen, auĂźer einer letzten, nach der sie nie wieder eine brauchen. Eine kleine Einweisung in die Problematik.
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FĂĽr eine Partei, die gerade mĂĽhsam Staatsstreich und „Vereinigten Staaten von Europa“ abgeschworen und den Bestand der Bundesrepublik Deutschland akzeptiert hat, reisst die „Christlich Soziale Union“ ziemlich die Klappe auf. Sie sollte diese einfach halten und die Linke GmbH den Linken ĂĽberlassen.
Die sogenannte Linkspartei und ihre Funktionäre wiederum sollten kein schlechtes Wort über unsere Verfassung, das Grundgesetz von sich geben. Sonst wird ihre demokratische Beerdigung schlicht vorgezogen.
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CDU und CSU runter, SPD runter, GrĂĽne sowieso runter und die Linke Gmbh noch mal extra runter: so kann es weitergehen. Nach der letzten Forsa-Umfrage sieht auch Emnid die Piratenpartei bei sieben Prozent und damit als viertstärkste Partei der Republik. Der 20-Jahres-Plan der Nomenklatura und ihrer Einheitspolitik fĂĽr Diktatur des Kapitals und „Europäischer Union“ ist abgelaufen. Der Autopilot der wettbewerbslosen Parteien-Oligarchie ist ausgeknipst. Auch die „Weiter so gegen das böse, böse Volk und alles was es will“-Variante „rot-grĂĽn“ verliert die Mehrheit.
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Essay zur Klärung der Rolle der Partei „Die Linke“ in Demokratie und Kapitalismus am Beispiel der gestrigen Zustimmung des Bundestages zur weitergehenden Ermächtigung des Finanzministeriums hinsichtlich der beabsichtigten Ă„nderung der Rahmenverträge der Bundesrepublik Deutschland mit dem „Euro-Rettungsschirm“ bzw „Euro-Rettungsfonds“, der luxemburgischen Aktiengesellschaft EFSF („European Financial Stability Facility“). Zunächst Zitate aus der gestrigen Bundestagsdebatte vor der Zustimmung des Parlamentes zur Ermächtigung des Finanzministeriums „fĂĽr Finanzierungsgeschäfte, die die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität zur DurchfĂĽhrung von unter der Voraussetzung der Absätze 2 und 3 gewährten NotmaĂźnahmen zugunsten eines Mitgliedstaates des Euro-Währungsgebiets tätigt, Gewährleistungen bis zur Höhe von insgesamt 211,0459 Milliarden Euro zu ĂĽbernehmen.“
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Wer sind diese so bedenklich fĂĽr alle „20 Jahre mal was Neues“-Anfälligen? Diese potentiellen Gewohnheitsrechtbrecher?!
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