Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Merkel-Westerwelle-Regierung unterstĂŒtzt UN-Resolution fĂŒr Angriffskrieg auf Libyen

23.40 Uhr: Resolution 1973 ist angenommen. Kein Veto. Russland, China, Indien, Brasilien und Deutschland haben sich enthalten. Resolutionstext wurde in letzter Sekunde massiv verschĂ€rft. Umfassende ErmĂ€chtigung zum Angriff auf Libyen. Britische Regierung: könnten innerhalb von Tagen in Libyen einmarschieren. Erste Luftangriffe bereits fĂŒr Freitag erwartet. 12. 57 Uhr: Die deutsche Bundesregierung aus FĂŒhrungsfunktionĂ€ren der Parteien CDU, CSU und FDP unterstĂŒtzt eine fĂŒr heute in den UN-Sicherheitsrat eingebrachte Resolution, welche durch die nominelle Schaffung einer Flugverbotszone den Angriff auf den souverĂ€nen Staat Libyen autorisieren soll. Dies erklĂ€rte die UN-Botschafterin der USA, Susan Rice, am Donnerstag in New York. Laut Rice wird die Resolution wird außerdem von den Staats- und Parteichefs der USA, von Frankreich, von Großbritannien und des Libanon (stellvertretend fĂŒr die Arabische Liga) gestĂŒtzt (1,2). Die US-Regierung von Barack Obama will darĂŒber hinaus von der UN die ErmĂ€chtigung fĂŒr einen umfassenden Krieg mit Luft-, See- und LandstreitkrĂ€ften. (3)

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Freunde kaufen schafft mehr Feinde

In der vergangenen Woche sagte Außenministerin Hillary Clinton vor dem Außenpolitischen Ausschuss aus, und ich hatte Gelegenheit, einige meiner Bedenken hinsichtlich der Außenpolitik der Vereinigten Staaten von Amerika und der Kosten unseres Interventionismus in der ganzen Welt zu Ă€ußern.

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Kennen Sie eigentlich die ENMOD-Konvention gegen Wetterwaffen aus dem Jahre 1976?

Nein? Warum nicht? Nun, Ihnen kann jedenfalls geholfen werden. Die ENMOD-Konvention (“Convention on the Prohibition of Military or Any Other Hostile Use of Environmental Modification Techniques”, „Konvention ĂŒber das Verbot von militĂ€rischem oder jedem anderen feindlichen Gebrauch von umweltverĂ€ndernden Techniken“) ist ein bindender völkerrechtlicher Vertrag, der von der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNO) als Resolution 31/72 am 10. Dezember 1976 verabschiedet wurde. Vom 18. Mai 1977 bis zum 5. Oktober 1978 unterzeichneten 47 Staaten die Konvention, die dann am 5. Oktober 1978 fĂŒr die Unterzeichnerstaaten in Kraft trat.

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TV-Sauereien von der libyschen „Front“

Deutscher Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel hat jetzt mal endlich mit seinem Kriegsgeheul die Fresse zu halten: „Die Bundeswehr und die USA mĂŒssten massivste Luftangriffe auf Libyen fliegen.“ (1) Kriegstreiber und Anstifter zu Morden aus der Luft gehören in den Knast. Niebel fordert das gleiche Vorgehen, weswegen er eigentlich Gaddafi anklagt. Helmut Scheben, Redakteur der Tagesschau – wohlgemerkt der Schweizerischen – erhebt schwere VorwĂŒrfe gegen seine Zunftgenossen ĂŒber die Kriegsberichterstattung aus Libyen. Scheben schrieb am 7.MĂ€rz, dass er sich die MĂŒhe machte und die Bilder vom Tag zuvor, die ĂŒber die Medien ausgestrahlt wurden, einer genaueren Analyse unterzogen hat.

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