Doppelzüngige Politiker ohne Moral – EU hat keine Legitimation für Angriffe auf Libyen Am 16.März 2011 stellte der Europaabgeordnete der europaskeptischen Fraktion Europa der Freiheit und der Demokratie Nigel Farage im Europäischen Parlament fest, dass es leichter ist, einen Krieg zu beginnen als wieder aus den kriegerischen Handlungen auszusteigen.
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Sonderbeauftragter von Ban Ki Moon reist zu Treffen der Afrikanischen Union in Äthiopiens Hauptstadt Addis Abeba. Gestern musste der Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen (UNO), Ban Ki Moon, entsprechend den Bestimmungen der am 17.März durch den UNO Sicherheitsrat beschlossenen umfassenden Kriegsvollmacht gegen Libyen den 15 Regierungen im Sicherheitsrat Bericht über die Umsetzung von Resolution 1973 geben. Wie die UNO nun mitteilte, hatte sich vor der Sitzung des Sicherheitsrates Ban Ki Moons Sonderbeauftragter Abdul Ilah al Khatib (Elah Al Khatib), ehemaliger Aussenminister der Monarchie Jordanien, mit Vertretern des libyschen Regime von Diktator Muammar el Gaddafi in Tripolis, sowie mit Vertretern…
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UNO Generalsekretär Ban Ki Moon muss heute den im New Yorker Sicherheitsrat vertretenen 15 Regierungen einen Bericht zum Libyen-Krieg abliefern. Entsprechend Paragraph 12 der letzten Donnerstag durch den UNO Sicherheitsrat beschlossenen Resolution 1973 muss der Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) den Mitgliedern im Sicherheitsrat spätestens nach sieben Tagen einen Bericht über die Umsetzung der Interventionsvollmacht abliefern.
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Ron Paul und Dennis Kucinich verurteilen die militärischen Angriffe der USA auf Libyen, die nicht von dem Kongress legitimiert worden sind und im Alleingang von der Regierung entgegen der Verfassung durchgeführt werden. Am Samstag, den 19.März 2011 fand in den Vereinigten Staaten von Amerika eine wichtige Telefonkonferenz statt.
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Unter Passivität bzw aktiver Kollaboration aller 621 Abgeordneten der Staatsparteien im deutschen Parlament hat sich vor Libyens Küste eine kleine Affäre abgespielt. Die Bundesregierung hat vier Kriegsschiffe der Bundeswehr-Marine im Mittelmeer wieder dem eigenen Kommando unterstellt. Dies erklärte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums unter Thomas De Maiziere gegenüber der dpa nach deren Anfrage (1, 2).
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