“Stuttgart 21”: Grün-Rote Landesregierung läßt Bürgerbewegung durch Geheimdienste überwachen

In einem offenen Brief hat der langjährige Vorsitzende einer Strafkammer des Landgerichts Stuttgart, Richter und Staatsanwalt a. D. Dieter Reicherter, einen brisanten Rahmenbefehl des Landesinnenministeriums von Baden-Württemberg unter Reinhold Gall (SPD) auffliegen lassen. In dem im Dezember ergangenen Auftrag an das LKA wird angeordnet, die Überwachung der Bürgerbewegung gegen das regionale Umbauprogramm “Stuttgart 21” (S21) unter Zuhilfenahme von Spionen aus den Landes- und Bundesämtern “wie bisher” weiterzuführen. Continue reading ““Stuttgart 21”: Grün-Rote Landesregierung läßt Bürgerbewegung durch Geheimdienste überwachen”

Bayerntrojaner: Strafanzeige gegen Innenminister Herrmann

Die Piratenpartei Bayern erstattete heute zusammen mit dem Regionalverband Südbayern der Humanistischen Union wegen der behördlich eingesetzten Überwachungssoftware »Bayerntrojaner« Strafanzeige gegen den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann, den Präsidenten des bayerischen Landeskriminalamts sowie gegen weitere beteiligte Personen. Continue reading “Bayerntrojaner: Strafanzeige gegen Innenminister Herrmann”

Sommerloch: Aasgeier beim LKA sollen vermisste tote Menschen suchen

Heute erlauben sich einige Medien einen makaberen Scherz mit einer Meldung über die deutsche Polizei – die man, wäre sie am 1.April abgedruckt worden als äusserst üble Geschmacksverirrung verdammt hätte und von der es sich von selbst verboten hätte. sie ernst zu nehmen. (Foto: Truthahngeier, Kevin Cole/Wikipedia)

Der Blick auf das Thermometer lässt jedoch keinen Zweifel zu, dass zur Zeit tatsächlich Hochsommer ist und es sich um mögliche Fieberfantasien einer Nachrichtenagentur handelt, deren verantwortlicher Redakteur in den vergangenen Tagen einen Sonnenstich beim Baden erlitten hat und diese “Geierente” nun von den Zeitungen übernommen wurde – merkwürdigerweise findet man die Meldung ausser bei der Financial Times Deutschland im Augenblick an diesem frühen Morgen nur in der Schweiz und in Österreich. Dabei wäre das Thema ein gefundenes Fressen für die Bild-Zeitung. (1) Continue reading “Sommerloch: Aasgeier beim LKA sollen vermisste tote Menschen suchen”

Video von vermeintlicher “Splitterbombe” aus nächster Nähe

Die Aufnahmen der Explosion eines  Knallkörpers bei der Berliner Demonstration gegen das geplante 80 Milliarden Euro Enteignungsprogramm der Regierung (“Sparpaket”) werfen einige Fragen auf.

“Das war ein grausamer Mordanschlag”, so der Berliner Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft DPolG, Bodo Pfalzgraf. “Die feige Mörderbande arbeitet hart an der Grenze zum Terrorismus.” Nach Angaben der Polizei wurde einem von zwei schwer verletzten Beamten “unter anderem ein Nagel aus dem Körper gezogen”. Über die Art des Sprengsatzes konnte die Polizei am Samstag keine Angaben machen, hiess es. Klar sei nur, dass Metallteile als Splitter eingearbeitet waren. (1)

Hier nun eine Aufnahme der Sekunden vor und nach der Explosion, gegen dessen Verursacher nach Angaben vom polizeilichen Staatsschutz des Landeskriminalamtes (LKA) Berlin versuchten Totschlags ermittelt wird. Continue reading “Video von vermeintlicher “Splitterbombe” aus nächster Nähe”

Neue Spionage-Affäre in Berlin: Irgendwie 5000 Pässe, Visa, Dienstsiegel und Amtsstempel weg

Der “Focus” berichtet. Die Berliner Staatsanwaltschaft sagt nichts. Ein Informant des LKA Berlin sagt, das war der türkische Inlands-Geheimdienst MIT, der eine Bande “unterwandert” habe. Der BND ist “eingeschaltet”.

Die Mossad-Affäre um den Dubai-Mord an Hamas-Aktivist Mahmoud al Mabhouh am 19.Januar – der u.a. mit einem beglaubigten deutschen Pass begangen wurde – ist von den deutschen Behörden immer noch nicht ganz plattgesessen, da platzt schon die nächste Bombe. In einem gewaltig nach Schnitzeljagd für faule Abgeordnete und korrupte Journalisten riechenden Zitatenkarussell brachten heute die “BZ” (1) und “Bild” (2) zwei Berichte, in denen sie sich auf einen noch nicht im Weltinformationsnetz erschienen “Focus”-Bericht berufen.

Die Story ist ominös. Continue reading “Neue Spionage-Affäre in Berlin: Irgendwie 5000 Pässe, Visa, Dienstsiegel und Amtsstempel weg”