Presseerklärung zur heutigen 191. Stuttgarter Montagsdemo der BĂĽrgerbewegung gegen das Industrieprogramm „Stuttgart 21“ (S21), sowie zum dritten Jahrestag des Schwarzen Donnerstags
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In einem offenen Brief hat der langjährige Vorsitzende einer Strafkammer des Landgerichts Stuttgart, Richter und Staatsanwalt a. D. Dieter Reicherter, einen brisanten Rahmenbefehl des Landesinnenministeriums von Baden-WĂĽrttemberg unter Reinhold Gall (SPD) auffliegen lassen. In dem im Dezember ergangenen Auftrag an das LKA wird angeordnet, die Ăśberwachung der BĂĽrgerbewegung gegen das regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21) unter Zuhilfenahme von Spionen aus den Landes- und Bundesämtern „wie bisher“ weiterzufĂĽhren.
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Die Piratenpartei Bayern erstattete heute zusammen mit dem Regionalverband Südbayern der Humanistischen Union wegen der behördlich eingesetzten Überwachungssoftware »Bayerntrojaner« Strafanzeige gegen den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann, den Präsidenten des bayerischen Landeskriminalamts sowie gegen weitere beteiligte Personen.
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Heute erlauben sich einige Medien einen makaberen Scherz mit einer Meldung ĂĽber die deutsche Polizei – die man, wäre sie am 1.April abgedruckt worden als äusserst ĂĽble Geschmacksverirrung verdammt hätte und von der es sich von selbst verboten hätte. sie ernst zu nehmen. (Foto: Truthahngeier, Kevin Cole/Wikipedia) Der Blick auf das Thermometer lässt jedoch keinen Zweifel zu, dass zur Zeit tatsächlich Hochsommer ist und es sich um mögliche Fieberfantasien einer Nachrichtenagentur handelt, deren verantwortlicher Redakteur in den vergangenen Tagen einen Sonnenstich beim Baden erlitten hat und diese „Geierente“ nun von den Zeitungen ĂĽbernommen wurde – merkwĂĽrdigerweise findet man die Meldung ausser bei der Financial Times Deutschland im Augenblick an diesem frĂĽhen Morgen nur in der Schweiz und in Ă–sterreich. Dabei wäre das Thema ein gefundenes Fressen fĂĽr die Bild-Zeitung. (1)
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