Die Nichts-Republik

Der Luftangriff von Kunduz, Afghanistan und Franz-Josef Jung: Die Staatsaffäre um vom Militär und der Regierung unterdrĂĽcktes Beweismaterial ĂĽber einen am 4.September von der Bundeswehr befohlenen Massenmord in unmittelbarer Nähe ihres Hauptquartiers in der zentralasiatischen Besatzungszone, ist mehr als nur ein „Versagen“ dieser seit Jahren allmächtig agierenden Institutionen; es ist der Offenbarungseid einer nicht mehr funktionierenden und nur noch rudimentär existierenden Demokratie. 09.00 Uhr, Donnerstag. Im Reichstag beginnt die Parlamentsdebatte ĂĽber den von der Regierung gestellten Antrag auf „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen SicherheitsunterstĂĽtzungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter FĂĽhrung der NATO“ (1). In Drucksache 17/39 (2) soll nicht nur die Fortsetzung der deutschen Besatzung im zentralasiatischen Afghanistan beschlossen, sondern auch im neunten Jahr Regierung und Militär eine umfassende Kriegsvollmacht ausgesprochen werden, den Einsatz der Luftwaffe eingeschlossen. Auch im Jahre 2009 heisst es, es gelte der gleiche „Verteidigungsfall“, wie er nach den immer noch ungeklärten Attentaten des 11.Septembers 2001 auf us-amerikanischem Boden durch den Nordatlantikpakt beschlossen worden war.

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Afghanistan: Berichte ĂĽber neues Massaker in deutscher Besatzungszone

Kunduz: Nach der Nachrichtensperre nun die Kriegspropaganda –  der „Gouverneur“ von Kunduz, Mohammad Omar, prahlt mit 5 Tagen ununterbrochenem Bombardement von Ortschaften und 133 toten „Taliban“. Das deutsche Militär kollaborierte demnach bei der „antiterroristischen“ Militäroperation direkt an der Grenze zu Tadschikistan, welche unter der durch das deutsche Parlament regelmässig erteilten Kriegsvollmacht OEF („Operation Enduring Freedom“) stattfand. Der lokale Prokonsul  in der deutschen Besatzungszone, „Gouverneur“ Mohammad Omar, hatte gestern gut lachen. In der deutschlandweit meistgelesenen Fachzeitschrift fĂĽr Kriegspropaganda (1) konnte er endlich wieder Erfolgsmeldungen loswerden. Im englischsprachigen Nato-Raum zog das „Wall Street Journal“ (2) nach. Wenn die Prahlereien des Prokonsuls der Besatzungstruppen stimmen, veranstalteten diese ĂĽber 5 Tage im als „Gul Tepa“ benannten Ort im Norden Afghanistans ein Massaker. Der Ort wurde durch deutsche Truppen abgeriegelt (2), die Amerikaner warfen die Bomben hinein – „5 Tage lang, 24 Stunden lang“ (1). Wer noch laufen konnte, den fing die „Bundeswehr“ dann als „flĂĽchtende Aufständische“ („fleeing insurgents“) ein. (2)

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Kunduz: Journalist enthĂĽllt Einzelheiten des deutschen Kriegsverbrechens

Afghanistan: Ein Journalist des „Guardian“ schafft es, Familienangehörige von Opfern des vom deutschen Militär befohlenen Luftangriffs zu interviewen. Was er berichtet, ist entsetzlich. Am 11.September war der Artikel von Ghaith Abdul-Ahad im britischen „Guardian“ (1) erschienen. Am heutigen Sonntag nun veröffentlichte „Schall und Rauch“ (2) eine Ăśbersetzung. AuszĂĽge:

Samstag Morgen: EntfĂĽhrung eines NYT-Reporters, 5 Kilometer vom deutschen ISAF-StĂĽtzpunkt entfernt

Afghanistan: Die Befreiung des US-Reporters Stephen Farrell durch ein britisches Militärkommando wirft eine Menge Fragen auf. Die Spannungen zwischen Washington und der Regierung Merkel/Steinmeier in Berlin werden immer plausibler. Wie die „New York Times“ gestern meldete, wurde am frĂĽhen Mittwoch einer ihrer Reporter durch ein Militärkommando der Nato befreit. EntfĂĽhrt wurde Farrell demnach direkt bei den Wracks der am Freitag Morgen zerbombten Tanklaster, nur 5 Kilometer entfernt vom deutschen Isaf-StĂĽtzpunkt in Kunduz und noch am Samstag Morgen gegen 9.30 Uhr Ortszeit.

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Verteidigungsminister Jung und Isaf-Kommandeur Klein angezeigt

Der Rechtsanwalt Armin Fiand hat den deutschen Militärchef von Kunduz wegen Kriegsverbrechen und den CDU-Verteidigungsminister wegen Billigung eines Kriegsverbrechens angezeigt. Am frühen Freitag morgen wurden durch einen vom deutschen Militärkommando in Kunduz befohlenen Luftangriff auf zwei Tanklaster inmitten einer Menschenmenge der Nato zufolge 125 Menschen umgebracht, darunter eine noch nicht genau bezifferte Menge an Zivilisten. Den Befehl zum Bombardement gab der lokale Isaf-Kommandeur in Kunduz, Oberst Georg Klein.

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