Nach überraschendem Besuch in der Ukraine bezeichnet polnischer Außenminister Nord Stream 2-Pipeline als ‚gegenwärtige Gefahr für den Frieden in Europa‘

Rau traf sich auch mit Leonid Krawtschuk, dem Leiter der ukrainischen Delegation in der Trilateralen Kontaktgruppe – an der Kiew seit kurzem nicht mehr teilnimmt, weil die Gespräche in Weißrussland stattfinden, das als zu nah an Russland kritisiert wird – und Oleksii Reznikov, dem stellvertretenden Ministerpräsidenten, der für die Reintegration der vorübergehend besetzten Gebiete der Ukraine zuständig ist. Zu seinen Gesprächen mit den drei ukrainischen Regierungsvertretern machte Rau die bemerkenswerte Anmerkung, dass „wir die Bedrohungen für den Frieden in Europa durch die Gaspipeline Nord Stream 2, die sich jetzt in der Endphase des Baus befindet, und durch die eskalierende Sicherheitslage im Osten und Süden der Ukraine diskutiert haben.“

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Ärztliche Friedensorganisation warnt vor gefährlicher Eskalation in der Ukraine

Aktuell haben die Ukraine und die Volksrepubliken die Mobilmachung zum Militärdienst eingeleitet. Auch die Minsker Friedensverhandlungen stocken: Die ukrainische Delegation hat angekündigt, nicht länger zu Friedensgesprächen nach Minsk fahren zu wollen wegen der „feindlichen Rhetorik Weißrusslands“ in Bezug auf die Ukraine.

Defender 21 kommt also zu einem hochsensiblen Zeitpunkt.

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Warum drängt die Biden-Administration die Ukraine, Russland anzugreifen?

Wir sehen, wie die Außenpolitik von Raytheon und den anderen US-Militärkontraktoren gemacht wird, durch Einblicke in die Regierungstätigkeit wie bei Austin und anderen. Schwachköpfige US-Außenpolitik „Experten“ glauben ihre eigene Propaganda über Russland und stehen knapp davor, uns darüber in den Krieg zu führen.

Es scheint, als ob die Amerikaner schlafwandelnd durch dieses gefährliche Minenfeld gehen. Hoffen wir, dass sie bald aufwachen, bevor wir alle in die Luft fliegen.

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Die „Defender-Europe“ US-Armee trifft ein

Die Vereinigten Staaten von Amerika kommen nicht nur, um „Europa zu verteidigen“. Die Großübung – so die US-Armee Europa und Afrika in ihrer Erklärung – „demonstriert unsere Fähigkeit, als strategischer Sicherheitspartner auf dem westlichen Balkan und in der Schwarzmeerregion zu dienen und gleichzeitig unsere Fähigkeiten in Nordeuropa, im Kaukasus, in der Ukraine und in Afrika aufrechtzuerhalten“. Aus diesem Grund nutzt Defender-Europe 21 „wichtige Land- und Seewege, die Europa, Asien und Afrika verbinden“.

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Krieg ist Frieden

Die EU als Waffenhändlerin

Mit der Friedensfazilität werden die bisherigen räumlichen Beschränkungen für militärische Unterstützungsmaßnahmen ad acta gelegt. Sie werde „einen globalen geografischen Anwendungsbereich haben“, heißt es im EU-Ratsbeschluss. Wie bereits angedeutet, war vor allem die Frage letaler Waffenlieferungen lange umstritten – im Ratsbeschluss ist die Rede von „Ausrüstung oder militärischen Plattformen […], die dazu konzipiert sind, tödliche Gewalt anzuwenden.“

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